TTIP und Co. setzen bäuerliche Märkte unter Druck

Statt Freihandel fördern Qualitätserzeugung in der Landwirtschaft stärken

Diese Woche treffen sich die Chefunterhändler in Brüssel, um über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu verhandeln. Ein Thema auf der Agenda ist die Marktöffnung. "Abkommen wie TTIP setzen bäuerliche Märkte unter Druck", sagt Martin Schulz, Schweineerzeuger und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Es ist mittlerweile klar, dass durch die neuen bilateralen Handelsabkommen Märkte wie etwa der Fleischsektor für Billigimporte geöffnet werden sollen. Die Fleischerzeugung in den USA ist tendenziell deutlich billiger. Dabei ist der Schweinesektor in Europa seit geraumer Zeit mit Ausnahmen durch viel zu niedrige Erzeugerpreise gekennzeichnet und steckt in einer Krise. Der Markt ist übervoll und zusätzliche Importmengen werden einen Preisverfall verschärfen.“

Ein Ausblick auf die künftige Importverschärfung bietet der aktuelle Vertrag des geplanten Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada (CETA), der in Europa kurz vor der Ratifizierung steht. Demnach sollen die Märkte für Rind- und Schweinefleischimporte in die EU mittels zollfreien Quoten geöffnet werden. Diese Importquoten entsprechen 0,4 % der Schweinefleischproduktion und 0,6 % der Rindfleischproduktion in Europa. Die Fleischlobbyisten in den USA haben schon angekündigt, dass sie höhere Quotenmengen für ihre Exporte nach Europa erwarten. Auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird nachweislich dafür genutzt, weitere Quotenmengen für billige Fleischexporte nach Europa auszuhandeln.

„Die Importmengen nach Europa summieren sich bedenklich hoch“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende. „Es macht einfach keinen Sinn und erzeugt hohe externe Kosten, Fleisch über den Atlantik zu transportieren, das in Europa ja auch erzeugt wird. Lediglich die Fleischindustrie profitiert davon. Von der US-amerikanischen National Family Farm Coalition wissen wir, dass auch dort kleine und bäuerlich geprägte Betriebe durch die Billigstrategie aus der Erzeugung gedrängt werden. Das ist der falsche Weg. Wir fordern in Europa einen Systemwechsel in der Agrar- und Handelspolitik. Statt auf den Weltmarkt zu setzen, braucht es eine Qualitätsoffensive. Das bedeutet artgerechte Tierhaltung und Fütterung, Gentechnikfreiheit, Stärkung des Anbaus von heimischem Eiweißfutter, das Recht auf Nachbau von Saatgut, keine Gentechnik durch die Hintertür, eine Reduzierung des Pestizid- und Mineraldüngereinsatzes und vieles mehr. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist bäuerlich und regional.“

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