Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Breites Bündnis fordert Klarstellung der Regeln des Europäischen Patentrechtes

Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, darunter über 127.500 aus Österreich, werden heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „No Patents on Seeds!“.

Die Organisationen fordern eine unmissverständliche Klarstellung der Regeln für die Patenterteilung am Europäischen Patentamt (EPA). Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote allerdings seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf herkömmliche Pflanzen einschließlich Saatgut und Lebensmittel.

„Es ist höchste Zeit zu handeln. Das europäische Patentsystem hat seine Balance verloren – die Natur ist keine Erfindung der Konzerne. Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und Tieren muss endlich gestoppt werden“, Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Die Patenterteilungspraxis des EPA würde sogar vor alten Sorten keinen Halt machen – auch alte Sorten könnten durch Patente beansprucht werden. Das ist absurd.“

Der Verwaltungsrat des EPA, der sich heute traf,  muss auf die korrekte Auslegung der Patentgesetze achten. Dieses Gremium, in dem die Delegierten der 38 Vertragsstaaten des EPA sitzen, wacht über die sogenannte Ausführungsordnung, die dafür maßgeblich ist, wie die europäischen Patentgesetze angewendet werden.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern, diese Regeln so zu ändern, dass keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt werden. Damit sind sie nicht allein: „Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von Ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses No Patents on Seeds!. „Rechtliche Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“, so Then.

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29.06.2016
Von: gemeinsame Pressemeldung