Europäische und kanadische Organisationen fordern sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens CETA:

Neue Studie analysiert Inhalte des europäisch-kanadischen Abkommens.

Anlässlich der in Kürze anstehenden Entscheidungen über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beleuchten kanadische und europäische ExpertInnen der Zivilgesellschaft in einer neuen Studie die umstrittensten Aspekte des Abkommens. Sie kommen zu dem Schluss, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form das Allgemeinwohl beider Seiten des Atlantiks gefährdet. Die Studie benennt u.a. Gefahren im Bereich Konzernklagerechte, Landwirtschaft und Energiepolitik.

"Mit CETA leben die umstrittenen Konzernklagerechte weiter. Das vermeintlich neue Investment Court System ist nichts weiter als ein Etikettenschwindel. Anstatt tatsächlich die Sorgen der Allgemeinheit zum politisch verbrannten ISDS zu adressieren, kann hier lediglich von prozeduralen Verbesserungen gesprochen werden. Mit CETA erhalten ausländische Investoren weiterhin umfangreiche Klagerechte gegen Regierungsmaßnahmen, die möglicherweise ihre Investitionen beeinträchtigen", erläutert Peter Fuchs von PowerShift.

"Die Ratifizierung von CETA würde einen Rückschlag für die bürgerliche und bäuerliche Agrarbewegung bedeuten, die sich für eine zukunftsfähige und umweltgerechte Landwirtschaft beiderseits des Atlantiks einsetzt und faire Preise für ErzeugerInnen fordert statt Dumpingpreise für den Exportmarkt", betont Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). 

"CETA gefährdet eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Das Abkommen würde verhindern, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrags erreicht werden können. Anstatt mit fossilen Energie-Rohstoffen wie Teersand oder Flüssiggas zu handeln, sollten die erneuerbaren Energien sowohl in Europa als auch in Kanada weiter ausgebaut werden", erklärt der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.

Die Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der CETA-Verhandlungen und rufen dazu auf, an den Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten am kommenden Samstag teilzunehmen.

Die Studie „Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen“ ist online verfügbar (Herunterladen dauert einige Sekunden) hier

Zur Kurzfassung_hier.

13.09.2016
Von: gemeinsame PM