Zum heutigen Gentechnik-Gesetzentwurfs des BMEL: Bauern wollen Gentechnikfreiheit

Bei den geplanten Anbauzulassungen von MON810, Bt 11 und 1507 muss die Bundesregierung für ein europaweites NEIN stimmen

„Die AbL begrüßt, dass es Bewegung gibt bei der Umsetzung möglicher Anbauverbote (opt/out Richtlinie) in nationales Gentechnik-Gesetz. Mit dem heutigen Gesetzentwurf erweist sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erneut wieder als Steigbügelhalter der Gentechnikindustrie. Jetzt kann nicht nur innerhalb Europas ein Flickenteppich von unterschiedlichen Anbau- und Verbotsregelungen möglich werden, sondern auch in Deutschland. Mehr noch: Der Flickenteppich ist sogar vorprogrammiert, “ so Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer ersten Stellungnahme. Volling weiter:

„Der Gesetzesentwurf torpediert das eigentliche Ansinnen, bundesweite Verbote vom Bund durchzusetzen. Bei der Phase 1 müssen nach dem neuen Entwurf vier weitere Ressorts einem Anbauverbot zustimmen. Das BMEL und auch das BMBF haben sich in den letzten Jahren nie einem Gentechnik-Anbau entgegen gestellt. Deshalb wird es in der Phase 1 voraussichtlich nie zu einem Einverneh­men kommen. Auch die anderen Regelungen sorgen nur bedingt für Rechtssicherheit. Zudem ist es eine Farce, der Zivilgesellschaft nur kurze Zeit zur Stellungnahme zum GenTG-Entwurf zu geben (Frist ist der 14. Oktober), nachdem das BMEL monate­lang mit den beteiligten Ressorts um einen Kompromiss gerungen hat. Trans­parenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft sieht anders aus!“

Abschließend verweist Volling auf die aktuell anstehenden von der EU-Kommission vorge­schlagenen Zulassungen von drei Gentechnik-Maissorten zum Anbau in Europa hin. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung zu sichern, dann muss sie auch in Europa Verantwortung übernehmen und bei der Abstimmung über den europaweiten Anbau, der Mitte November ansteht, mit einem klaren NEIN stimmen. Das EU-Parlament hat es heute vorgemacht.“

06.10.2016
Von: Pressemeldung