Ein Kampf für die Bauern und für die Demokratie

Zum aktuellen Streit um das CETA-Freihandelsabkommen:

Brüssel, Hamm, den 26.Oktober 2016. „Die Regionalregierung von Wallonien hat unsere volle Unterstützung, die drohenden  Marktüberschüsse durch das geplante CETA -Abkommen bei den laufenden Gesprächen zur Diskussion zu stellen und ihre Bauern nicht für die Profitinteressen der Milch- und Fleischindustrie zu opfern,“ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)e.V. in einer Stellungnahme zu den aktuellen Krisenverhandlungen, um das EU- Kanada –Abkommen doch noch zu retten. Janßen weiter:

„Während die Bundesregierung und andere EU-Regierungen die Situation der Landwirtschaft gar nicht thematisieren, tut dies die Regionalregierung von Wallonien mit der Unterstützung vieler Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Im CETA-Abkommen ist festgehalten, dass der Import von Schweinefleisch um 80.000 Tonnen und der Import von Rindfleisch um 50.000 Tonnen gesteigert werden soll. Im Gegenzug soll die EU ihren Käseexport um 30.000 Tonnen steigern, obwohl der kanadische Milchmarkt bislang vor Überschüssen gesondert geschützt ist. Schon kleinste Mengenveränderungen können auf den Überschussmärkten die Erzeugerpreise für die Bauern sowohl in Kanada als auch in der EU in den Keller treiben und damit zum Aufgeben der Höfe  zwingen. Die Gewinner sind Fleisch- und Milchindustrie - Die Verlierer die Bauern und die Gesellschaft. Die Verhandlungsdelegation der USA hat schon angekündigt, dass sie bei den TTIP- Verhandlungen die zollfreien Mengen um das 10 fache der CETA- Vereinbarungen steigern will. Warum wird darüber hinaus nicht klipp und klar in den Vertrag reingeschrieben, dass Europa an dem Vorsorgeprinzip festhalten wird statt auf schwammige Nebelzusatzerklärungen zu setzen? Es hilft nur bäuerlicher und zivilgesellschaftlicher Druck und Widerstand. Walloniens Regierung führt einen Kampf für die Menschen und für die Demokratie in Europa, sie verdient unsere volle Unterstützung.“

V.i.S.d.P.: Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer. Mobil : 0170 - 4964684

26.10.2016