Sozialversicherung wertet Daten falsch aus

AbL fordert von SVLFG Korrektur. Für Vorschlagslisten reichen 500 Unterstützer

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) geht die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei der Sozialwahl von einer deutlich zu hohen Anzahl an Versicherten bei ihrer Berufsgenossenschaft aus. In der Folge habe sie die Mindestzahl von Unterstützer-Unterschriften, die Freie Listen für die Zulassung zur Sozialwahl 2017 bei der SVLFG vorlegen müssen, auf 1.000 festgelegt und damit auf mindestens das Doppelte der gesetzlich zulässigen Mindestzahl.

Nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und der von der SVLFG herangezogenen statistischen Datengrundlagen kommt die AbL zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Versicherten bei der SVLFG nicht über eine Million, sondern bei maximal 600.000 liege. Nach dem Sozialgesetzbuch IV ergebe sich daraus ein u.a. für Freien Listen erforderliches Quorum an Unterstützer-Unterschriften von 500 und nicht von 1.000, wie bisher vom Wahlausschuss der SVLFG vorgegeben worden sei. Da die SVLFG als Unfallversicherung keine eigenen Erhebungen über die Anzahl der Versicherten betreibe, stütze sie sich u.a. auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Laut dem Co-Geschäftsführer der AbL, Ulrich Jasper, habe der Wahlausschuss der SVLFG die in der Agrarstrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes angegebene Zahl der Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gleichgesetzt mit der Zahl der Versicherten. „Das Sozialgesetzbuch IV macht aber einen großen Unterschied. Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre mitarbeitenden Ehegatten zählt das Gesetz nicht zu den Versicherten, sondern entweder zur Gruppe der Arbeitgeber oder zur Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte“, erläutert Jasper. Die Saisonarbeitskräfte, die weniger als ein halbes Jahr beschäftigt sind, gehörten nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IV ebenfalls nicht zur Gruppe der Versicherten.

Im Ergebnis dieser Korrekturen gebe es laut der letzten Agrarstrukturerhebung in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau nicht 1,02 Millionen Versicherte, sondern 327.200 Versicherte. Hinzu kämen maximal gut 110.000 Versicherte im Garten- und Landschaftsbau und Friedhofsgartenbau, etwa 10.000 Versicherte in Lohnunternehmen und gut 80.000 Unfallrenten-Bezieher bei der SVLFG-Berufsgenossenschaft. Das seien insgesamt maximal 528.000 Versicherte. Keine Datengrundlage bestehe über die bei der SVLFG unfallversicherten Beschäftigten bei kommunalen Grünflächenämtern, aber ihre Zahl liegt nach Einschätzung der AbL weit unterhalb von 100.000.

Die AbL hat den Wahlausschuss der SVLFG in einem Schreiben aufgefordert, ihre eigene Auswertung der Datengrundlagen und ihre bisherige Festlegung der erforderlichen Anzahl an Unterstützer-Unterschriften für Freie Listen und andere Vorschlagslisten umgehend zu korrigieren, um eine reibungslose Sozialwahl bei der SVLFG zu ermöglichen.

09.11.2016