Marktliberalisierung ohne Rücksicht auf bäuerliche Verluste

Handelsgespräche rütteln an den Existenzen vieler indischer und deutscher Höfe. Mehr als 240 Organisationen fordern Umkehr in der Ausrichtung

Regierungsvertreter von Indien und der EU kommen morgen zum Gipfeltreffen zusammen. Ein wesentlicher Punkt werden die Freihandelsgespräche sein, die zumindest laut Plan im nächsten Jahr in ein Abkommen münden sollen. Mehr als 240 Organisationen aus Indien und der EU, darunter auch die AbL, fordern in einem offenen Brief den Stop der laufenden Gespräche und eine Neuausrichtung der Verhandlungen.

Eine Diskussionspunkt in dem morgigen Treffen ist eine weitreichende Marktöffnung auch für landwirtschaftliche Produkte. „Wir Milcherzeuger wissen nur zu gut: steigt die Milchmenge auf dem Markt nur ein bisschen stärker als die Nachfrage, dann brechen sofort die Preise ein. Wenn Indien seinen Binnenmarkt nicht ausreichend vor landwirtschaftlichen Importen eben auch aus der EU schützen kann, dann droht dort den Bäuerinnen und Bauern ein Preisdebakel und vielleicht sogar das Aus“, sagt Maria Heubuch, AbL-Bundesvorsitzende und Milchbäuerin im Allgäu.

„Im Weltagrarbericht sind mehrere Hundert unabhängige Wissenschaftler zu dem Schluss gekommen, dass die Zukunft unserer Ernährung in der bäuerlichen und kleinstrukturierten Landwirtschaft liegt. Diese Erkenntnis wird durch solch ein Freihandelsabkommen völlig außer Acht gelassen“, so Heubuch. „Wir fordern, dass die Handelsgespräche umgehend neu ausgerichtet werden. Indien muss seinen landwirtschaftlichen Markt vor Dumpingimporten jederzeit schützen können. Und die EU ist gut beraten, den Qualifizierten Marktzugang einzubringen. Das bedeutet die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei Importen.“

„Die deutsche Bundesregierung und allen voran das Landwirtschaftsministerium untermauern die Strategie der Marktöffnung noch. Sie wollen in der europäischen Agrarpolitik und in der derzeitigen Reformdebatte an der blinden Exportorientierung festhalten“, kritisiert die Bundesvorsitzende. „In dieser Logik bräuchte es tatsächlich eine Marktöffnung, um unsere Überschüsse auf dem Weltmarkt loszuwerden. Aber davon profitiert lediglich die exportorientierte Ernährungsindustrie. Unsere Betriebe halten das damit verbundene Preisdumping kaum mehr aus.“

„Aigner und Co sollten den Weg der Exportorientierung in der Agrarpolitik schleunigst aufgeben“, sagt Maria Heubuch. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, damit die EU auch auf Handelsebene vernünftige Regeln im Sinne der Bäuerinnen und Bauern weltweit einbringen und durchsetzen kann.“

09.12.2010
Von: Pressemitteilung