Deutsche Agrar-Exportorientierung widerspricht den Nachhaltigkeitszielen

Statt Höfe zu zerstören, müssen bäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern und in Deutschland wirksam erhalten und gestärkt werden

„Die AbL begrüßt, dass das Bundeskabinett in der heute verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie nach vorne stellt, den Hunger in Entwicklungsländern zu beenden und eine nachhaltige Landwirtschaft befördern zu wollen“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Aber die angekündigten politischen Maßnahmen packen noch lange nicht das Übel an der Wurzel.“ In keinem Satz wird der aktuellen aggressiven Agrar-Exportorientierung eine Absage erteilt. Vielmehr hebt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in dem jährlich erscheinenden BMEL-Bericht „Deutscher Agraraußenhandel“ immer wieder hervor, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Agrarprodukten ist und seit 2000 haben sich die Ausfuhrwerte verdoppelt. Außerdem führt das Bundeslandwirtschaftsministerium das „Programm zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft“ weiter.

„Insbesondere die massiven EU-Exporte von Fleisch- und Milchprodukten führen immer wieder dazu, dass in Entwicklungsländern Selbsthilfeprojekte in der Landwirtschaft durch europäische Billigimporte zerstört werden“, sagt Schulz. Dadurch werden Kleinerzeuger aus der Produktion gedrängt. In der Nachhaltigkeitsstrategie heißt es, dass die deutsche Bundesregierung jährlich 1,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe gegen Hunger und Fehlernährung ausgibt. Eben solche Maßnahmen werden durch die deutsche Agrarpolitik konterkariert. „Wir fordern eine Agrarpolitik, die ein solidarisches Verhalten mit unseren bäuerlichen Kollegen in Entwicklungsländern ermöglicht, statt sie zerstört“, sagt Schulz.

Des weiteren hebt die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitstrategie die große Bedeutung der Kleinbäuerinnen und -bauern in der Landwirtschaft in Entwicklungsländern hervor. Aber auch in Deutschland braucht es für eine gesellschaftlich geforderte zukunftsfähige Landwirtschaft viele Bäuerinnen und Bauern, statt industrialisierte Großbetriebe. Die selbe Exportoffensive, die in Entwicklungsländern Betriebe zerstört, führt auch in Deutschland zum massiven Höfesterben.

„Ein ernsthafte Nachhaltigkeitsstrategie benötigt eine dringend notwendige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, weg von der Exportorientierung hin zu einer Qualitätsoffensive. Dafür streiten am 21. Januar wieder tausende Bäuerinnen und Bauern mit der Gesellschaft, wenn sie an der großen Agrardemonstration ,Wir haben Agrar-Industrie satt!' teilnehmen“, sagt Schulz.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016