Bundesministerin Hendricks bei AbL zu Gast

Umwelt- und Bauministerin auf bäuerlichem Milchviehbetrieb im Kreis Wesel. EU-Agrarpolitik, Honorierung gesellschaftlicher Leistungen und Baurecht besprochen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war Anfang dieser Woche auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu Gast auf dem Milchviehbetrieb der Familie Dorothee Lindenkamp in Hünxe im Kreis Wesel/NRW. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Bauen und der AbL-Bundesvorstand haben sich über mehrere aktuelle Themen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft ausgetauscht.

So bereitet die EU-Kommission derzeit eine neuerliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor. Sowohl Bundesministerin Hendricks als auch der AbL-Vorstand plädierten dafür, die EU-Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft in Zukunft dafür einzusetzen, die landwirtschaftlichen Betriebe für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zu honorieren. Dazu zählten laut AbL insbesondere ökologische Leistungen etwa für den Wasser-, Boden- und Klimaschutz, Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie der Tierschutz. Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz betonte, dass die kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe hier viel zu bieten hätten. Die Vielfalt in der Landschaft und lebendige Dörfer seien untrennbar mit ihnen verbunden. Die Agrarpolitik müsse sich immer auch der soziale Frage stellen und u.a. für eine gerechte Zuteilung der Zahlungen sorgen.

Die AbL setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl beschließen, in Deutschland mehr EU-Gelder für spezielle Fördermaßnahmen in den genannten Bereichen einzusetzen sowie gleichzeitig mehr Direktzahlungen für die ersten 46 Hektare je Betrieb umzuschichten. Das ermögliche die EU schon jetzt.

Bezüglich der Entwicklung in der Tierhaltung bedankte sich der AbL-Vorstand bei Bundesministerin Hendricks für einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Baurecht. Danach sollen große Stallanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich nicht mehr als „privilegierte“ Bauvorhaben ohne Bauleitplanung der entsprechenden Gemeinde genehmigt werden. Die Gemeinde soll bei großen Anlagen von z.B. 600 Kühen oder 1.500 Schweinemastplätzen die Planungshoheit und damit ein Mitbestimmungsrecht bekommen.

Die AbL hält es für wichtig, bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten oder wieder zu erreichen. Viele Akzeptanz-Probleme hingen auch damit zusammen, dass die Tierhaltung in den letzten Jahren in einigen Regionen und Betrieben sehr stark gewachsen sei, ohne auf eine ausreichende Flächenbindung zu achten.

Der Besuch der Ministerin schloss mit einem Rundgang durch den Milchviehstall mit rund 70 Milchkühen des Betriebes, die hier von einem Melkroboter gemolken werden.

24.01.2017

Bild: Bundesministerin Barbara Hendricks (Mitte) besuchte den Milchviehbetrieb von Dorothee Lindenkamp (3.v.r.) mit dem AbL-Vorsitzenden Martin Schulz (r.), der stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Schievelbein (2.v.r.) und weiteren Vorstandsmitgliedern. (Foto: AbL/Jasper)