Kommissions-Vorschläge sind zur Kampfansage an europäische Milchbauern geworden

Ministerin Aigner muss Angriff auf das deutsche Marktstrukturgesetz verhindern

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag abgestimmt und vorgelegt, nach welchen Kriterien sich Milchbauern in Zukunft in der gesamten EU zu Erzeugergemeinschaften zusammenschließen können. Allerdings schlägt die EU-Kommission für diese Bündelung absurd enge Grenzen vor. Die Bauern sollen höchstens 3,5 % der gesamten EUMilchmenge und maximal 33 % der Milchmenge jedes einzelnen beteiligten EU-Landes bündeln dürfen.

Zu diesen Vorschlägen sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf: „Die Begrenzung der Bündelung auf Bauernseite von 3,5 % der EU-Milchmenge ist geradezu lächerlich. Da kommen mehrere Molkereien in der EU schon heute auf ein Vielfaches an Marktanteilen – und das soll auch noch weiterhin erlaubt bleiben. Die zweite Begrenzung auf 33 % der nationalen Milchmenge ist aber nicht nur lächerlich, sondern ist als eine Kampfansage an die Milcherzeuger insbesondere in Deutschland zu werten. Das ist ein Angriff auf das deutsche Marktstrukturgesetz, also das Kartellrecht im landwirtschaftlichen Bereich, denn das erlaubt die Bündelung ohne feste Obergrenze. Das Bundeskartellamt hat mehrfach erklärt, dass es erst oberhalb von 75 % Bündelungsgrad mit einer Prüfung beginnen würde.“

„Wie massiv hier hinter den Kulissen für die Interessen der Milchindustrie Einfluss genommen worden ist, wird an der Entwicklung der  Kommissionsvorschläge in den letzten Wochen deutlich. Zunächst hatte der Agrarkommissar als nationale Begrenzung 75 % vorgeschlagen, dann wurden daraus 49 % und nun schließlich 33 %. Das zeigt auch, wie groß die Befürchtung vor einer wirksamen Bündelung der Milchbauern bei der Milchindustrie ist, die ihrerseits jede Beschränkung ihrer eigenen Marktmacht zu verhindern weiß“, so der AbL-Vorsitzende weiter.

An die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gerichtet sagt Graefe zu Baringdorf: „Frau Aigner ist nun gefordert, selbst aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss zeigen, ob sie einseitig hinter den Interessen der sich munter weiter konzentrierenden Milchindustrie steht oder ob sie den Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Rechte aus dem deutschen Marktstrukturgesetz sichert, sich zu einer gleichberechtigten Marktmacht zu bündeln.“

Die Milchbäuerinnen und Milchbauern fordert der AbL-Vorsitzende auf, sich jetzt erst recht zusammenzuschließen, auch um Druck auf die Beratungen im EU-Parlament und Ministerrat auszuüben.

09.12.2010
Von: Pressemitteilung