AbL fordert von Schmidt, Gentechnik-Anbauzulassungen in Europa zu stoppen

Zur geplanten EU-Anbauzulassung von 3 Gentechnik-Maissorten (Abstimmung am Mo., 27.03.17):

„Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel über die EU-weite Anbauzu­las­sung von drei gentech­nisch veränderten Maissorten konsequent zu sein und mit einem klaren „Nein“ zu stimmen. Das Bundesumwelt­minis­terium plädiert bei der Abstimmung für „Nein“. Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er muss seinen Worten, dass er kei­nen Gentechnik-Anbau will, end­lich Taten folgen lassen, statt europaweit den Gentechnik-Anbau auf dem Acker durchzuwinken“, so Georg Janßen, Bundes­geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Hintergrund ist die zweite Abstimmungsrunde der EU-Mitgliedstaaten im Berufungs­aus­schuss der EU-Kommission am Montag, den 27. März. Die EU-Kom­mis­sion hat drei neue bzw. alte Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen. Es han­­delt sich um MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). In einer ersten Abstimmung, am 27. Januar, kam es nicht zu der erforderlichen qualifizierten Mehr­heit der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung. 11 der 17 Mitglied­staaten, die wie Deutschland über den so genannten. „opt/out“-Mechanismus den Anbau auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet verboten haben, stimmten auch konsequent auf EU-Ebene mit „Nein“ gegen den Anbau in Europa. Ausnahme waren Italien (das sogar mit Ja stimmte) und Deutschland (hat sich enthalten).

Janßen fordert nun Konsequenz: „Es geht um die erste Entscheidung über eine Anbauzulas­sung nach Verab­schie­dung der EU-opt/out-Richtlinie über nationale Anbauverbote im März 2015. Die EU-Kommission und die Gentechnik-Industrie hoffen, dass die Mitgliedstaaten die europaweiten Anbauzulas­sungen schneller durchwinken, weil sie national verbieten können. Die AbL lehnt diesen Deal ab, denn er geht zulasten von Bauern, Züchtern, Verbrauchern und Umwelt. Der gentechnikfreie Anbau Europas muss sichergestellt werden. Dieser große Wettbewerbs­vorteil der europäischen Bäuerin­nen und Bauern darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Die Mitglied­staaten müssen jetzt Flagge zeigen. Eine Enthal­tung wirkt wie ein „Ja“, denn so wird voraus­sichtlich in der Abstimmung wieder keine qualifizierte Mehrheit erreicht, und dann ent­schei­det die Kommission. Bäuerinnen und Bauern, Bürge­rinnen, Züchter, Imker, Lebensmittel­verarbeiter und der Handel erwarten ein klares „Nein“ von Minister Schmidt. Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, ein Anbauverbot auch für ganz Europa durchzusetzen.“

 

Hintergründe zu den drei Maissorten und warum europaweite Anbauzulassungen gestoppt werden müssen, finden sich in einem Brief an das BMEL unter: http://www.abl-ev.de/themen/gentechnikfrei/hintergruende-positionen.html.

21.03.2017
Von: Pressemeldung