EU-Kommission hat Kürzungsdruck Merkels nicht nachgegeben

Ökologische und soziale Qualifizierung der Direktzahlungen unterstrichen

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf: „Es geht nicht zu viel Geld in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume Europas, es geht bislang in die falschen Kanäle. Notwendig ist eine andere Ausrichtung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Das kostet Geld. Es ist dringend notwendig, dass die Zahlungen mehr Werte für alleBauern und für die gesamte Gesellschaft stiften, deshalb müssen die Gelder viel stärker als bisher an qualitative Bedingungen geknüpft werden.

Die Agrarpolitik in Europa ist nicht mehr vor allem national, sondern europäisch angelegt. Es ist daher wichtig, dass die Kommission dem Drängen auf ein starkes Streichen im Agrarhaushalt der EU weitgehend widerstanden hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt bisher darauf, den Agrarhaushalt der EU zu reduzieren. Sie stellt sich damit gegen die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angestrebte ökologische und soziale Qualifizierung der Agrarpolitik.

Die dabei verfolgte Strategie ist, dass durch die Etat-Kürzungen die Chancen zur politischen Durchsetzung dieserQualifizierung sinken. Der Bundesregierung ist es lieber, die Zahlungen werden gekürzt als dass sie an wirksame Umweltleistungen und an dieBeschäftigungsleistung der Betriebe gebunden wird. Es ist daher erfreulich, dass es dem EU-Agrarkommissar Ciolos gelungen ist, die Bindung der Direktzahlungen an Umweltauflagen, die Obergrenze und die Berücksichtung der Arbeitskräfte bei den Zahlungen in die Dokumente zur Finanzplanung festschreiben konnte.

Bedauerlich ist, dass die Kommission keinen Ausbau der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik vorsieht. Das muss in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat der Regierungen erfolgen. Es muss mindestens gewährleistet werden, dass die Strukturlinie für die ländlichen Gebiete nicht gegenüber den anderen Strukturlinien zurückfällt. Das gilt umso mehr, als dass Kanzlerin Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft für die jetzt noch laufende Finanzperiode 2007-2013 erhebliche Kürzungen einseitig zulasten der zweiten Säule gegenüber dem Ansatz von Kommission und Europäischem Parlament durchgesetzt hat“, ruft der AbL-Vorsitzende inErinnerung.

30.06.2011
Von: Pressemitteilung