Wenn JEFTA kommt, müssen Bauern gehen

Geplantes Freihandelsabkommen nutzt in erster Linie Agrarindustrie

Die Europäische Union will JEFTA, das geplante neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, noch in den nächsten Tagen zu einem Abschluss bringen. Zwar würden nicht alle Vertragstexte in aller Gänze fertig, aber die wesentlichen Punkte sollen festgezurrt sein, wenn es nach der EU geht. Als i-Tüpfelchen soll der G20 Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg als prominente Bühne genutzt werden, um solche Botschaften zu verkünden. Alles läuft auf Hochdruck. In Japan entwickelt sich das Thema JEFTA und Landwirtschaft zu einem Knackpunkt. Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt. Dort leben fast 127 Millionen Menschen. Die europäische Agrarindustrie und ihre Vertreter in Politik und Verbänden sehen in Japan vor allem einen Abnehmer für ihre überschüssigen Milch- und Fleischprodukte aus Europa. Nach Japan soll aber auch mehr Wein exportiert werden. Bisherige Handelsvereinbarungen ermöglichen Europa schon heute nennenswerte Exportmengen an Schweinefleisch nach Japan. Im Jahr 2015 seien allein 35 Prozent der gesamten Schweinefleischimporte nach Japan aus der EU gekommen, gibt die japanische Bauernorganisation Nouminren bekannt. Darüber hinaus verteuern japanische Zölle das Schweinefleisch vom Weltmarkt um 67 Prozent, was die Exporte deutlich bremst. Für Rindfleisch liegen die Zölle sogar bei 93 Prozent. Aus der EU wird kaum Rindfleisch nach Japan exportiert. Im Milchsektor gelangt hauptsächlich europäische Molke nach Japan.

Freie Fahrt für Milch und Schwein

Diese Zölle sollen fallen. Für Schweinefleisch liegen erste Angebote auf dem Tisch, ist internationalen Presseberichten zu entnehmen. Dabei wird nicht über zollfreie Quoten diskutiert, was zumindest eine Obergrenze einführen würde, sondern über Zollsenkungen. Liegen in diesem Fall die EU-Preise für Schweinefleisch deutlich unter den japanischen, dann fließen die Exporte entsprechend stärker. Auch im Milchsektor soll Japan die Zölle senken bzw. für festgelegt Produkte aufheben. Das ist ein Schlag für die lokale Milchwirtschaft in Japan. Deshalb wurde nur wenige Tage vor der Mitsommernacht eine Änderung der japanischen Milchpolitik „Livestock Stablization Act“ auf den Weg brachte. „Das neue Gesetz wird im April 2018 in Kraft treten“, berichtet Shushi Okazaki von der japanischen Bauernorganisation Noumiren. Okazaki führt weiter aus: „Die Gesetzesänderung wird es Molkereien ermöglichen, die Erzeugerpreise nach unten zu drücken.“ Bisher sind die Milchabsätze auf regionaler Ebene geregelt. Die Erzeugerpreise werden von Organisationen gegenüber Molkereien ausgehandelt und bei Bedarf Angebot und Nachfrage angepasst. Diese Strukturen werden durch die neue Milchpolitik aufgeweicht. „Dadurch wird das Einkommen der meisten Milcherzeuger in Japan sinken. In Folge dessen werden Betriebe vermutlich aufgeben müssen“, sagt Okazaki.

Bauern in JApan unterstützen

„Die AbL stellt sich klar auf die Seite der japanischen Berufskolleginnen und -kollegen. Es kann nicht sein, dass ein Handelsabkommen mit der EU dazu führt, dass in Japan bäuerliche Strukturen massiv unter Druck geraten“, kommentiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Laut Waizenegger ist das auch nicht im Interesse europäischer Milcherzeuger: „Diese Politik bringt auch den Bäuerinnen und Bauern hier keinen Nutzen, ganz im Gegenteil. Die jüngste EU-Reform im Milchsektor hat in Deutschland dazu geführt, dass unsere bäuerliche Milchwirtschaft derzeit wegzubrechen droht und einer industriellen Produktionsform weichen soll. Diese Entwicklung ist der einseitigen europäischen Weltmarktorientierung geschuldet. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co.“ Den jüngsten von Greenpeace geleakten Vertragstexten ist zu entnehmen, dass JEFTA Klageprivilegien für Investoren enthalten soll. Dieses System wurde bereits bei TTIP und CETA stark kritisiert. Und das Vorsorgeprinzip ist lediglich in Kapiteln erwähnt, die keinerlei Durchsetzungsmechanismen unterliegen, aber in den entscheidenden Kapiteln fehlt die Verankerung dieses Prinzips. Damit könnten auch mit diesem Abkommen bäuerliche Standards und Qualitätserzeugung abgesenkt werden.

Marktöffnung überall

Die EU führt außer mit Japan mit sehr vielen Ländern dieser Welt bilaterale Handelsgespräche. Auch für die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhofft sich die EU noch in diesem Jahr einen Abschluss. Die brasilianische Fleischindustrie erwartet eine großzügige Marktöffnung in Europa für ihre billigen Rindfleischexporte. Aktuell verbietet die USA Fleischimporte aus Brasilien, da bisher versäumt wurde, den jüngste Gammelfleischskandal aufzuarbeiten. Mit dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das noch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, öffnet die EU schon bald ihre übersättigten Märkte für zusätzliches billiges Schweine- und Rindfleisch aus Kanada. In diesem Sommer plant die EU den offiziellen Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien, das nennenswerte Milchimporte aus diesen Ländern nach Europa erlauben würde, obwohl die hiesige Milchkrise noch nicht abgeklungen ist.„Die AbL fordert die deutsche Politik auf, umgehend auf eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik hinzuwirken und CETA nicht zu ratifizieren. Im Gegensatz dazu befürwortet die AbL einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine Wertschöpfung ermöglichen“, fordert Waizenegger.

25.08.2017
Von: Berit Thomsen, AbL-Internationale Agrarpolitik