EU-Agrarpolitik muss Wirkung zeigen

Agrarministerrat berät heute über neue Förderpolitik. AbL fordert Nachweise für positive Wirkungen auf Umwelt, Tierschutz und Erhalt der Betriebe

Heute beraten die Landwirtschaftsminister der 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über erste Ideen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Förderpolitik. Die EU-Kommission hatte in einer Mitteilung angekündigt, ab dem Jahr 2020 mit den derzeit jährlich rund 60 Milliarden Euro Fördergeldern u.a. ehrgeizigere Umweltziele und eine fairere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe in Europa erreichen zu wollen als bisher. Gleichzeitig will die Kommission nun weniger Details von Brüssel aus vorgeben, sondern den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen überlassen.

Bäuerliche Landwirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft die Bundesregierung dazu auf, sich heute in Brüssel klar dafür einzusetzen, dass insbesondere auch die jährlich EU-weit etwa 44 Milliarden Euro Direktzahlungen an nachweisbar positive Wirkungen für den Schutz von Umwelt, Artenvielfalt, Klima und Tierschutz gebunden werden.

Direktzahlungen an Leistungen binden

„In all diesen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt der AbL-Vorsitzende Martin Schulz aus Niedersachsen. „Dafür müssen die Direktzahlungen an echte Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und für die Vielfalt in der Landschaft gebunden werden. Die bisherige Vergabe schlicht je Hektar Fläche muss beendet werden, denn sie belohnt letztlich diejenigen Betriebe mit den geringsten Leistungen und der meisten Fläche. Wir brauchen ein einfaches, aber differenziertes System zur Honorierung der individuellen Leistungen. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag vorlegt“, berichtet Schulz.

Der AbL-Vorschlag ermittelt aus bereits erhobenen Daten Leistungen der Betriebe wie eine vielfältige Flächenstruktur und Fruchtfolge, den Anteil an Grünland, Hecken und weiteren Landschaftselementen sowie eine tiergerechte und flächengebundene Tierhaltung. Über ein Punktesystem werden die Leistungen mit einem Aufschlag für kleinere und mittlere Betriebe vergütet.

Agrarministertreffen in Brüssel

„Heute fordern wir die Agrarminister in Brüssel auf, eine solche Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen in der neuen Förderperiode vorzubereiten“, so Schulz . Der erste Schritt dafür sei, alle Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, mit ihrer Ausgestaltung der Förderpolitik echte Verbesserungen für Umwelt, Tierschutz und eine vielfältige Betriebsstruktur nachzuweisen. „Damit den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zur Ausgestaltung gegeben werden kann, müssen sie den positiven Nutzen ihrer Umsetzung mit Wirkungs-Indikatoren nachweisen. Werden die vereinbarten Wirkungen nicht erreicht, müssen sie zur Verbesserung ihrer Förderpolitik verpflichtet werden, und zwar zeitnah und nicht erst nach Ablauf der nächsten Förderperiode im Jahr 2027, wie das jetzt diskutiert wird. Geld gegen Leistung muss auch für alle Mitgliedstaaten gelten“, so der AbL-Vorsitzende.

19.02.2018