Welche Strategie verfolgt Aigner bei der Gentechnik?

AbL begrüßt, dass Aigner zur Nulltoleranz die richtige Position nimmt, und fordert Konsequenz. Sie muss neue Gentechnik-Zulassungsanträge in der EU ablehnen

„Ministerin Ilse Aigner hat zur Frage Nulltoleranz bei Lebensmitteln jetzt die richtige Position der Vorsorge genommen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Damit kommt Frau Aigner nicht nur der klaren Mehrheit der Bauern und der gesamten Bevölkerung nach. Die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen, die in der EU nicht zugelassen sind, ist zudem auch geltende Gesetzeslage in der EU. Das hat allerdings Ministerin Aigner im letzten Jahr nicht davon abgehalten, der Aufhebung der Nulltoleranz bei Futtermitteln auf EU-Ebene mit Hilfe einer juristisch zweifelhaften Konstruktion zuzustimmen“, kommentiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Mit Verlaub, wir bleiben daher etwas zurückhaltend, welche Interessenslage Ministerin Aigner nun bei Lebensmitteln zu einer anderen, richtigen Haltung bewegt hat“, so der AbL-Vorsitzende weiter.

„Möglicherweise war es ihre Einsicht als Vorsitzende des größten CSU-Bezirks Oberbayern, dass die CSU eindeutige Zeichen in Richtung der Mehrheit der Bevölkerung setzen muss, um Wahlen gewinnen zu können. Und in Bayern ist das Bewusstsein für den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft besonders wach und damit auch das Bestreben, Land- und Lebensmittelwirtschaft gentechnikfrei zu halten“, führt Graefe zu Baringdorf aus.

„Wenn Frau Aigner aber darauf spekulieren sollte, dass sie im Gegenzug auf europäischer Ebene die neuen Anträge auf Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen nun durchwinken könnte und damit dem Bestreben von EU-Kommission und Gentechnikindustrie nachkommt, dann wird diese Rechnung nicht aufgehen“, warnt der AbL-Vorsitzende.

„Wer Nulltoleranz bei nicht zugelassenen Gentechnik-Organismen will, darf dies nicht aushebeln durch leichtfertige Zulassungen. Die Zulassungskriterien in der EU müssen dem europäischen Recht entsprechen. Sie werden von weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schon als zu lasch und den Interessen der Gentechnikindustrie untergeordnet empfunden. Wir fordern die Bundesministerin auf, auch an der Stelle der Zulassungsanträge die klare Haltung der Bevölkerung und der Bauern konsequent zu vertreten“, so Graefe zu Baringdorf abschließend.

12.06.2012
Von: Pressemitteilung