Aigner kämpft nicht für Erhalt der Fläche, sondern gegen Ökologisierung in der Nutzung

Nicht die EU-Kommission ist am Zuge, sondern Aigner muss konstruktiv werden

Mit der Begründung, etwas für den „Erhalt der Fläche“ unternehmen zu wollen, hat Bundesministerin Ilse Aigner die EU-Kommission aufgefordert, neue Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik vorzulegen (BMELV-Pressemitteilung 191, 28.06.12).

„Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt voll und ganz jedes ernst gemeinte Bestreben, für die Erzeugung von Nahrungsmitteln so wenig Fläche wie irgend möglich verloren gehen zu lassen“, betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

„Aber der Deutsche Bauernverband und Ministerin Aigner bemühen dieses richtige Ziel nicht etwa, wenn Flughäfen vergrößert oder neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Forderungen nach strengen Begrenzungen im Baurecht, um industrielle Stallbauvorhaben nicht mehr zu privilegieren, lehnen sie sogar vehement ab. Die große Inanspruchnahme wertvoller Ackerflächen zur Sprit- und Stromerzeugung verschweigen sie schlicht. Nein, sie instrumentalisieren den Flächenverbrauch, um mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Direktzahlungen der EU an die Einhaltung von ökologischen Standards gebunden werden, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen“, stellt der AbL-Vorsitzende fest.

„Wenn Ministerin Aigner wieder und wieder behauptet, die EU-Kommission habe Stilllegung vorgeschlagen, dann legt die Bundesministerin die Kommissions-Entwürfe bewusst falsch aus. Gerade erst hat der Kabinettschef der Agrarkommission wieder betont, dass es um die ökologische Nutzung der vorgesehenen 7 Prozent ökologischen Vorrangflächen geht, z.B. indem Leguminosen angebaut werden. Die Ministerin verfolgt ein anderes Ziel: Sie bekämpft den Vorschlag der Kommission, dass in Zukunft mindestens 30 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn der Betrieb eine Mindestfruchtfolge einhält und mindestens 7 Prozent seiner Ackerflächen so nutzt, dass die Nutzung besondere Umweltvorteile bringt“, so Graefe zu Baringdorf.

„Nun wird vorgerechnet, dass Betriebe mit Mais-Monokultur durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten kommen. Es stimmt aber eben auch, dass uns Mais in Monokultur, ob nun für die Fütterung oder für Biogasanlagen, ackerbaulich, ökologisch und auch mit dem dann drohenden Einsatz von Gentechnik in der
Akzeptanz der gesamten Landwirtschaft in der Bevölkerung in Schwierigkeiten bringt. Das soll nun nicht mehr mit Steuergelder belohnt werden. Wer Silomais in einer Fruchtfolge teilweise durch Kleegras ersetzt, hat zwar mehr Aufwand, aber er bringt für die Steuergelder eine sichtbare ökologische Gegenleistung. Ministerin Aigner sollte in diese Richtung mit eigenen phantasievollen konstruktiven Vorschlägen auf Grundlage der Kommissionsvorlage
die ausstehende Einigung im Rat herbeiführen. Nicht die Kommission ist am Zuge, sondern unsere Ministerin“, fordert der AbL-Vorsitzende.

29.06.2012
Von: Pressemitteilung