AbL, Biloand und NABU fordern neue Agrarpolitik

Zur Internationalen Grünen Woche in Berlin

AbL, Bioland und der NABU haben heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der  europäischen Agrarpolitik für einen echten Politikwechsel zu nutzen. Die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert werde.

Die Vertreter der Verbände kritisierten, dass die derzeit 56 Milliarden Euro EUAgrarsubventionen pro Jahr nicht an wirksame ökologische und soziale Kriterien gebunden seien und vor allem wenigen Großbetrieben der  Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kämen. Die gegenwärtige Agrarpolitik treibe eine große Anzahl bäuerlich wirtschaftender Betriebe zur Aufgabe, kalkuliere Qualen vieler Nutztiere mit ein und vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen.

Die Verbände fordern daher eine Abkehr vom bisherigen "Gießkannenprinzip" pauschaler Agrarsubventionen und eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nach dem Prinzip "Geld gegen gesellschaftlich geforderte Leistung". „Landwirte dürfen in Zukunft nur noch Fördergelder bekommen, wenn sie auch konkrete
Leistungen für Natur und Umwelt erbringen. Mit einer leistungsgerechten
Bezahlung für eine bessere Wasserqualität, mehr Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt würde die Landwirtschaft zugleich den Ruf des reinen Subventionsempfängers verlieren“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Das aktuelle Fördersystem führt immer noch dazu, dass große Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften Millionenbeträge vom Steuerzahler für eine nicht nachhaltige Wirtschaftsweise erhalten.“

Thomas Dosch, Präsident von Bioland: „Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Umweltziele verabschiedet, Agrarministerin Aigner richte ihre Agrarpolitik aber nur ungenügend danach aus. Die Potentiale, die der Biolandbau als Beitrag zum Klima und Umweltschutz bietet, werden bisher von der Politik negiert. Der ökologische Landbau ist ein Landwirtschaftsmodell für die Zukunft, das umfassende Lösungen zur Bewältigung der  Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Entwicklung ländlicher Räume ermöglicht. Aigner muss die positiven Ansätze von EU-Agrarkommissar Ciolos konstruktiv aufgreifen.“

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) betonte: „Für den kommenden Samstag gehen erstmals aus allen maßgeblichen gesellschaftlichen Bereichen Menschen in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft auf die Straße. Auch die öffentlichen Diskussionen über den aktuellen Dioxin-Skandal zeigen, wie stark unsere Forderungen in der Gesellschaft verankert sind. Der EU-Agrarkommissar hat das erkannt und einige unserer zentralen Forderungen übernommen. Dazu gehört die Staffelung der Direktzahlungen an die Betriebe unter Berücksichtung der Arbeitskräfte ebenso wie die Forderung, dass Monokulturen nicht mehr gefördert werden sollen. Bislang stellt sich die Bundesregierung vehement dagegen. Aber Frau Aigner wird die Position des ‚Weiter so’ nicht aufrechterhalten können.“

Die Verbände verwiesen darauf, dass die industrielle Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenschwundes und der Nitratbelastungen von Gewässern ist. Verfehlt wurden zudem die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Überdüngung der Felder deutlich zu reduzieren und den ökologischen Landbau bis 2010 auf 20 % der Agrarfläche auszudehnen.

Ansprechpartner der Verbände:
AbL: Ulrich Jasper, Tel. 02381/9053171
Bioland: Gerald Wehde, Tel. 06131/2397920
Nabu: Florian Schöne, Tel. 0172-5966097

19.01.2011
Von: Pressemitteilung