EU-Parlament will mehr Gerechtigkeit in der Agrarpolitik

Theoretisch mehr Ökologie, praktisch weiter Mais-Monokultur. „Wir fordern Veto von Ministerin Aigner am Montag“. Mehrheit für Überschuss-Vermeidung bei Milch

„Das Europäische Parlament will mehr Gerechtigkeit bei den Agrargeldern der EU. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt, dass knapp ein Drittel der jährlich rund 40 Milliarden Euro umfassenden Direktzahlungen dafür eingesetzt werden kann, um gezielt kleinere und mittlere Betriebe zu stärken und damit die Höfe, auf denen der Großteil der Arbeitskräfte in der europäischen Landwirtschaft tätig ist. Diese Möglichkeit für die Mitgliedstaaten muss nun von der Bundesregierung unterstützt und dann in der nationalen Umsetzung voll ausgeschöpft werden“, fordert Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Außerdem weist die AbL-Vorsitzende darauf hin, dass das Parlament dafür gestimmt hat, EU-weit verbindlich eine Staffelung und Obergrenze der Basisprämien einzuführen.

„Die Abgeordneten sind nicht dem Ratsbeschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Regierungschefs gefolgt, diese Obergrenze den Mitgliedstaaten nur freizustellen. Beachtlich ist, dass dem Antrag der Sozialdemokraten, die Obergrenze von 300.000 Euro auf 200.000 Euro pro Jahr abzusenken und die Staffelung bei 70.000 Euro statt erst bei 150.000 Euro beginnen zu lassen, nur 3 Stimmen zur Mehrheit fehlten. Das ist auch an die SPD-Agrarpolitiker in Deutschland ein wichtiges Zeichen. Denn in Deutschland bekommen die zwei Prozent größten Betriebe zusammen ein Drittel aller Gelder. Das ist eine skandalöse Wettbewerbsverzerrung zulasten bäuerliche Betriebe und muss dringend geändert werden“, kommentiert Heubuch.

„Zu mehr Ökologie in der Agrarpolitik konnten sich die EU-Parlamentarier in der Theorie durchringen, indem 30 Prozent der Zahlungen unmittelbar an Umweltstandards gebunden werden. Praktisch aber bedeuten die konkreten Beschlüsse noch, dass Mais-Monokulturen weiterhin voll gefördert werden sollen. Das muss nun in den Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission auf jeden Fall korrigiert werden“, fordert der AbL-Bundesvorsitzende Bernd Voß. „Wir fordern Bundesministerin Aigner auf, sich am kommenden Montag im Agrarrat in Brüssel klar gegen eine Förderung von Mais-Monokulturen einzusetzen und notfalls ein Veto einzulegen“, so Voß. „Ministern Aigner muss ihre bisherige Position der Blockade verlassen. Um die Ertragsfähigkeit unserer Böden dauerhaft zu sichern, ist eine echte Fruchtfolge zwingend notwendig“, ergänzt Voß.

„Wir begrüßen sehr, dass das EU-Parlament sich von Milchindustrie und Bauernverband nicht hat blenden lassen, sondern für ein neues Instrument zur Vermeidung von Milchüberschüssen gestimmt hat. Das bringt mehr Markt in die Branche“, so Voß. „Sowohl im EU-Parlament als auch bisher im Rat zeichnet sich ab, dass insgesamt die nationale Verantwortung durch die aktuelle EU-Agrarreform noch erheblich wachsen wird. Wir fordern von Bund und Ländern die Stärkung der bäuerlichen Betriebe unter Einsatz von 30 Prozent der Direktzahlungen; eine wirksame Staffelung und Obergrenze bei den Basisprämien und eine qualifizierte nationale Modulation zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen“, zählt der AbL-Vorsitzende zentrale Forderungen auf.

14.03.2013
Von: Pressemitteilung