Berlin verkauft Milchbauern an die Industrie

AbL fordert, Überschüsse zu vermeiden statt in staatlichen Lagerhallen zu stapeln

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt die Anliegen der Milchbäuerinnen und Milchbauern, die heute in Berlin für eine andere Ausrichtung der Agrarpolitik in Berlin und Brüssel demonstrieren. Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß wirft der Bundesregierung vor, die agrarpolitischen Weichenstellungen bisher ganz an den Interessen von stark exportorientierten Molkereikonzernen ausgerichtet zu haben: „Das Berliner Agrarministerium verkauft die Milchbauern an die Industrie. Es ist kein Unfall, dass allein in den letzten zwei Jahren 10 Prozent aller deutschen Milchviehbetriebe aufgegeben haben. Das ist Ergebnis einer gezielten Politik, die auf Mengenwachstum in der Milcherzeugung und im Export von günstigen Molkereiprodukten setzt und dafür die Wertschöpfung auf den Höfen hintenanstellt“, so Voß.

Laut AbL steht in Brüssel bis Ende Juni im Zuge der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik die Entscheidung darüber an, ob in Zukunft Milchüberschüsse wenigstens dann vermieden werden, wenn in der europäischen Milchwirtschaft offiziell eine Krise festgestellt wird. Das EU-Parlament will für den Krisenfall den Milchbauern einen Anreiz geben, kurzfristig weniger Milch zu erzeugen und somit Überschüsse erst gar nicht zu erzeugen. Finanziert werden soll diese Honorierung eines freiwilligen Lieferverzichtes von der Wirtschaft selbst, nämlich aus Abgaben von solchen Betrieben, die deutlich mehr Milch liefern ein Jahr zuvor.

„Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, dieses Instrument der Überscuss-Vermeidung zu verhindern, und kommt damit den Forderungen der deutschen Milchindustrie nach. Bundesregierung und Milchindustrie setzen weiter auf die preissenkende Wirkung von Überschüssen und auf das alte Instrument von staatlichem Aufkauf und staatlicher Lagerhaltung von Milchpulver und Butter zu Preisen, zu denen kein Bauer Milch erzeugen kann. Das sichert die Molkereien ab, aber keinen einzigen Milchbauern“, kritisiert Voß.

Laut AbL hat Bundesministerin Ilse Aigner beim bundeseigenen Bundesinstitut ein Gutachten zu dem Vorschlag des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Darin beklagen die „Gutachter“, dass der Strukturwandel – also die Aufgabe von Milchviehbetrieben – bisher sogar noch zu gering ausgefallen sei, um der deutschen Milchindustrie größere Anteile am Welthandel zu ermöglichen. Diesem Tenor folge Ministerin Aigner nun. „Wir fordern Ministerin Aigner und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren zynischen agrarpolitischen Zerstörungskurs zu stoppen. Wir fordern sie auf, sich für einen agrarpolitischen Rahmen in Europa und in Deutschland einzusetzen, der es den Milchbauern ermöglicht, für eine bäuerliche, tier- und umweltverträgliche Milcherzeugung am Markt faire Milchpreise durchzusetzen, wenn es sein muss auch gegen die Interessen von Molkereien“, so der AbL-Vorsitzende abschließend.

04.06.2013
Von: Pressemitteilung