EU-Agrarreform: Jetzt kommt es auf die nationale Umsetzung an

Brüsseler Kompromiss bietet echte Chancen für mehr Ökologie und Gerechtigkeit. Voß: „Bund und Länder müssen nun Flagge zeigen“

„Mit der vorläufigen politischen Einigung zwischen den Vertretern von Parlament, Agrarministerrat und Kommission der EU ist die Agrarreform noch nicht in trockenen Tüchern. Damit daraus tatsächlich eine ökologische und gerechtere Agrarpolitik wird, kommt es jetzt zentral auf die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten an, insbesondere auch in Deutschland“, kommentiert Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Brüsseler Verhandlungsergebnisse.

„Sehr erfreulich ist, dass mit der Bindung der Zahlungen an ökologische Standards und mit der Staffelung der Zahlungen einige unserer Kernforderungen den Blockadeversuchen vor allem aus Berlin widerstanden haben. Die Instrumente Greening und Staffelung kommen, obwohl das Bundesministerium und einige Agrarverbände das unbedingt verhindern wollten. Es kommt jetzt aber ganz wesentlich auf die nationale Umsetzung dieser Instrumente an, damit das Greening flächendeckend die erforderliche ökologische Wirkung zeigt und damit bäuerliche Betriebe tatsächlich gestärkt werden“, mahnt Voß. Die AbL weist darauf hin, dass die Kürzung sehr hoher Zahlungsbeträge je Betrieb noch nicht beschlossen ist, sondern vom EU-Parlament und dem Agrarministerrat ausgeklammert worden ist.

„Das, was der Agrarrat mit Bundesministerin Aigner an verpflichtender Staffelung vorgeschlagen hat, stärkt nicht die bäuerlichen Betriebe, sondern verbessert die Situation der Großbetriebe“, kritisiert Voß. Die Minister wollen Direktzahlungen oberhalb von 150.000 Euro je Betrieb und Jahr nur noch um 5 Prozent kürzen, und nicht mehr wie heute um 10 bis 14 Prozent, so teilt die AbL mit. „Die Großbetriebe fahren also mit dem Vorschlag der Minister nicht schlechter, sondern deutlich besser als heute. Wie Frau Aigner da von einer Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe sprechen kann, bleibt ihr Geheimnis“, so Voß. Die AbL fordert daher, dass Deutschland die durch die Reform gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpft, um tatsächlich eine finanzielle Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft zu erreichen.

„Die EU-Agrarreform führt dazu das neue Instrument eines Zahlungsaufschlags für die ersten Hektar je Betrieb ein. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Instrument konsequent zu nutzen und mit den möglichen 30 Prozent der Zahlungsmittel die Prämien für die ersten 20 Hektar je Betrieb zu erhöhen“, so der AbL-Vorsitzende. „Das kommt rund 80 Prozent aller Betrieben in Deutschland zugute. Hier werden rund zwei Drittel der Arbeit in der gesamten deutschen Landwirtschaft geleistet, aber es kommt bisher nur ein Drittel der EU-Gelder hier an. Das kann und das muss jetzt verändert werden“, fordert Voß.

Beim Greeing fordert die AbL ebenfalls eine wirksame Umsetzung in Deutschland. Die Brüsseler Einigung enthalte noch einige Schlupflöcher für die Mitgliedstaaten, die auf eine Abschwächung der notwendigen ökologischen Verbesserungen hinausliefen. „Bund und Länder sind gefordert, sich nicht auf diese schiefe Bahn des bürokratischen und ungerechten Greenwashings zu begeben. Wir brauchen einfache, klare und ökologisch wirksame Vorgaben für alle Betriebe, damit nicht länger diejenigen indirekt bestraft werden, die eine gute Fruchtfolge einhalten, die das Grünland in der Bewirtschaftung erhalten und die auf ihren Flächen einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten“, so Voß.

Um die starken überproportionalen Kürzungen der EU-Mittel zulasten der Ländlichen Entwicklungsprogramme (zweite Säule) auszugleichen, fordert die AbL, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungsmittel für bestimmte Maßnahmen wie Agrarumweltmaßnahmen, artgerechte Tierhaltung und regionale Vermarktung umzuschichten und dabei einen kürzungsfreien Freibetrag je Betrieb vorzusehen. Ministertreffen nächsten Dienstag „Diese Themen stehen auf der Tagesordnung, wenn sich die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern am kommenden Dienstag in Berlin über die Brüsseler Ergebnisse austauschen. Wir erwarten, dass die nationale Umsetzung im Sinne der bäuerlichen Zukunftslandwirtschaft eingeleitet wird“, so Voß abschließend.

27.06.2013
Von: Pressemitteilung