Warum will Aigner den Bodenspekulanten unbegrenzte Steuergelder sichern?

AbL fordert Ministerium auf, Montag im EU-Agrarrat mindestens der Forderung des EU-Parlaments nach einer gestaffelten Kürzung zuzustimmen

Am kommenden Montag, 23. September, berät der EU-Agrarministerrat in Brüssel über die Forderung des EU-Parlaments, in Zukunft bei Empfängern sehr hoher EU-Direktzahlungen eine EU-weit verbindliche gestaffelte Kürzung einzuführen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, ihre bisherige strikte Ablehnung dieser Forderung aufzugeben und ihrem Staatssekretär vor der Wahl den Auftrag zu erteilen, in der Sitzung am Montag mindestens die Vorschläge des Parlaments aktiv zu unterstützen.

„Mit ihrer bisherigen kategorischen Ablehnung einer gestaffelten Kürzung bei Großbetrieben sichert die Bundesregierung auch den Bodenspekulanten und industriellen Kapitalanlegern Steuergelder in Millionenhöhe, und zwar ohne jegliche Begrenzung nach oben“, kritisiert der AbL-Vorsitzende Bernd Voß. „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Investoren für jeden Hektar Land, den sich aneignen, die volle Hektarprämie bekommen können. Dann bezahlen die Steuerzahler die Renditen der Bodenspekulanten. Die Bevölkerung will aber nicht die weitere Landkonzentration befördern, sondern die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt sehen. Frau Aigner muss vor der Wahl den Kurswechsel anordnen“, fordert der AbL-Vorsitzende.

Zum Hintergrund: Zu dem Vorschlag der EU-Kommission, Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe (so genannte Basisprämien) oberhalb einer Höhe von 150.000 Euro je Betrieb gestaffelt zu kürzen und ab 300.000 Euro je Betrieb und Jahr eine Obergrenze einzuführen, konnten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des EU-Agrarministerrats bislang nicht einigen.

Dieser Punkt ist (neben einigen wenigen anderen) bei der vorläufigen Einigung vom Juni 2013 über das Reformpaket zur EU-Agrarpolitik ausgespart geblieben. Der Berichterstatter des EU-Parlaments hat nun als Kompromissangebot eine Kürzung oberhalb von 150.000 Euro Basisprämien pro Betrieb und Jahr um 15 Prozent und oberhalb von 300.000 Euro um 25 Prozent vorgeschlagen. Diese Kürzungssätze liegen deutlich unterhalb der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sätze (20 bis 100 %). Das einbehaltene Geld würde für spezifische Förderprogramme wie Agrarumweltmaßnahmen in den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern verbleiben.

Ilse Aigner lehnt bisher eine gestaffelte Kürzung bei Großbetrieben strikt ab. Auch das Instrument eines Zahlungs-Auschlags für die ersten Hektar je Betrieb, mit dem kleinere und mittlere Betriebe erheblich gestärkt werden könnten, will Aigner nur minimal anwenden. Sie will nur 5 Prozent der nationalen Direktzahlungssumme dafür einsetzen, obwohl die EU mit 30 Prozent das Sechsfache ermöglicht.

19.09.2013
Von: Pressemitteilung