Bodenmarktpolitik muss bäuerliche Betriebe stärken

Gentechnik-Verbot deutschlandweit durchsetzen

Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam

Landwirtschaftliche Nutzflächen haben sich in Deutschland in den letzten Jahren drastisch verteurt. Der Kaufpreis stieg seit 2007 im Bundesdurchschnitt um 57 %, in Ostdeutschland mit seinen auch politisch bedingt deutlich niedrigeren Preisen sogar um 132 %. Auch bei den Pachtflächen stiegen die Preise stark – so lagen die Entgelte bei Neuverpachtungen im Jahr 2013 um 58 % über denen des Jahres 2007. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) weist angesichts dieser offiziellen Zahlen darauf hin, dass es bäuerlichen Betriebe so immer schwerer werde, im Bieterkampf um die Flächen mitzuhalten.

„Es werden Preise geboten, die durch eine gute fachliche Landwirtschaft nicht zu erwirtschaften sind“, beschreibt der AbL-Vorsitzende Bernd Voß die Situation in vielen Regionen. „Im Ergebnis droht, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen an Investoren gehen, die auf außerlandwirtschaftliches Kapital zurückgreifen“, warnt Voß. Er fordert Bund und Länder auf, aktiv gegenzusteuern und den Auftrag des Grundstücksverkehrsrechtes neu mit Leben zu füllen, eine „ungesunde Verteilung von Grund und Boden“ zu vermeiden. Es brauche eine zeitgemäße Neudefinition der Begriffe „ungesunde Landverteilung“ und „Verbesserung der Agrarstruktur“. „Weitere Landkonzentration darf nicht länger direkt oder undirekt gefördert werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern eher mehr landwirtschaftliche Betriebe“, so Voß.

Für die rund 200.000 Hektar Agrarfläche, die aus dem Erbe der DDR derzeit noch im Eigentum des Bundes sind, fordert die AbL, neue Kriterien für die Verpachtung und den Verkauf aufzustellen und solange den Verkauf auszusetzen. Seit 1992 agiere die bundeseigene Gesellschaft BVVG bei der Landprivatisierung der Flächen nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Die AbL fordert eine Neuausrichtung. Nachdem über zwei Jahrzehnte lang der überwiegende Teil der Flächen an wenige große Betriebe gegangen sei, sei es längst überfällig, dass nun bäuerliche Betriebe und auch Existenzgründer zum Zuge kommen. Ähnliches fordert die AbL von den Bundesländern bei deren Landvergabe.

Zu der auf der Konferenz ebenfalls anstehenden Debatte um nationale Gentechnik-Anbauverbote ruft die AbL die Minister auf, Anbauverbote für das gesamte Bundesgebiet umzusetzen und einen Flickenteppich zu vermeiden. Zudem sei der auf EU-Ebene derzeit diskutierte Vorschlag des Ministerrates stark zu verbessern. „Die darin vorgesehene Einbeziehung der Konzerne in den Abstimmungsprozess zwischen Mitgliedstaat und EU-Kommission muss komplett gestrichen werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist zu wahren“, erläutert der AbL-Vorsitzende. Außerdem gelte es, durch klare Angaben von möglichen Verbotsgründen für Rechtssicherheit der Anbauverbote zu sorgen. „Sonst wird das eine Einladung an die Konzerne, die Anbauverbote auf dem Klagewege auszuhebeln“, sagt Voß voraus. Die neuen Regelungen dürften nicht dazu führen, dass Mitgliedstaaten die Zustimmung zu Gentechnik-Anbauzulassungen faktisch abgekauft werde. „Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Nein zu den Zulassungsanträgen“, so Voß.

03.09.2014
Von: Pressemitteilung