SPD: Beiße nicht in faule CETA- und TTIP-Äpfel!

Aktion für fairen Handel statt Freihandel vor der SPD-Zentrale

Die Botschaft von Bauern, Bäckern, Umwelt- und Tierschützern, Eine-Welt-Aktiven, Ärzten, Gentechnik- und Globalisierungskritikern ist klar: „SPD – Beiße nicht in die faulen CETA- und TTIP-Äpfel, setze lieber auf die Zivilgesellschaft, statt auf die Konzerne!“ Sie protestieren am Vortag des europäischen Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). 15 Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Verbänden sind heute mit einem Trecker vor die SPD-Zentrale in Hannover gezogen. Sie übergeben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch und seinen KollegInnen faule CETA- und TTIP-Äpfel und gesundes Obst aus der Region, um Kritiker an den geplanten Freihandelsabkommen zu stärken.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Gentechnik-Bündnisses erklärt: „Die SPD muss in der Debatte um die Freihandelsabkommen eine klare Furche pflügen. Nicht die Interessen der multinationalen Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft müssen über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und deshalb auch über die Grundlagen des internationalen Handels entscheiden. Bei den beendeten Verhandlungen des EU-Kanada-Abkommens CETA werden mit den Investor-Staat-Schiedsgerichten und den regulatorischen Maßnahmen demokratische Entscheidungsgrundlagen unserer Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Sie ermöglichen durch angestrebte Harmonisierung von wichtigen Standards den multinationalen Konzernen, ihre Interessen durchzudrücken, z.B. bei dem Handel mit Gentechnik oder bei den umstrittenen Frackingmaßnahmen sowie der klimaschädlichen Teersandölgewinnung. Und das alles an der Justiz und an den demokratisch gewählten Parlamenten vorbei. Deshalb muss die SPD im Bund und in Europa bei der Abstimmung um CETA mit einem klaren „Nein“ stimmen, weil ihre proklamierten „roten Linien“ längst überschritten sind. Und bei TTIP, das ja die Grundlagen von CETA übernehmen wird, müssen die Verhandlungen gestoppt werden. Stattdessen muss sich die SPD für demokratische und multilaterale Handelsabkommen einsetzen. Dass bei TTIP Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Gentechnik die Tür nicht geöffnet wird, ist bei genauerer Betrachtung des veröffentlichen CETA-Abkommens nicht glaubhaft. Wir lassen uns auch durch den aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft der italienischen Regierung nicht verwirren, die in dieser Woche ein vorläufig abgespecktes TTIP-Abkommen (ohne Chlorhuhn und ohne Investor-Staat-Schiedsgericht) ins Gespräch gebracht hat. Mit Speck fängt man Mäuse, aber nicht die Freihandelskritiker. Diese Light-Version soll die Kritiker beruhigen, um dann weiter hinter verschlossenen Türen Zusatzvereinbarungen zu treffen, die die Profitinteressen der Konzerne zufriedenstellen. Für uns stehen die Menschen, eine gesunde Ernährung und eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Pflanzen und Tiere und weltweite solidarische Handels-Beziehungen im Mittelpunkt, deshalb fairer Handel statt Freihandel.“

Weitere Zitate der Unterstützer der Aktion: 

„Schon in der aktuellen Debatte um nationale Gentechnik-Anbauverbote wird den Konzernen der rote Teppich ausgerollt und sie sollen auf Augenhöhe mit den EU-Mitgliedsstaaten über Anbauverbote mit entscheiden können. Dieser Konzerneinfluss als Vorgeschmack auf TTIP und CETA ist strikt abzulehnen“, Annemarie Volling, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg.„Menschen verlieren - Konzerne profitieren! Wir setzen uns für eine soziale und umweltfreundliche Handels- und Investitionspolitik ein“, Doro Kolbe, attac Hannover.

„Gerade in Niedersachsen wissen wir wie wichtig verbindliche gesetzliche Leitplanken zum Schutz von Umwelt, Vielfalt und bäuerlicher Landwirtschaft vor agrarindustriellen Auswüchsen der Globalisierung sind. Die Menschen in den Regionen sollen mitbestimmen können wie ihre Lebensmittel erzeugt werden, wie ihre Umwelt nachhaltig geschützt und die internationale Verantwortung wahrgenommen wird. Das lassen wir uns durch internationale Freihandelsabkommen und Konzerne nicht wegnehmen!“, Tilman Uhlenhaut, BUND Niedersachsen.

„Die Abkommen beinhalten auch die öffentliche Gesundheitsvorsorge. Die Grundversorgung aller Patienten unabhängig von ihrem Einkommen darf nicht zur Disposition stehen. Gesundheit ist keine Ware sondern ein öffentliches nicht zu verhandelndes Gut“, Dr. med. Margarete Brötz, Ärztin aus der Wedemark.

„Alles was lebt ist Dein Nächster (Ghandi) - Wir haben die Pflicht und die Verantwortung für das Tierwohl, für die artgerechte Haltung sowie für den Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Nutztieren, zu sorgen; jedoch nicht für die dagegen stehenden wirtschaftlichen Interessen der Konzerne“, Helga Laue, BI LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT.

„Das Lebensmittelhandwerk braucht weder Ceta noch TTIP, die Abkommen verschärfen die Existenzbedingungen unserer Betriebe und sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Unsere kleinen und mittleren, regional verankerten Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und die Grundlage, im Umgang mit Tier, Mensch und Natur verantwortlich zu wirtschaften“, Anke Kähler, Die Bäcker. Zeit für Geschmack.

„Die amerikanischen Fleisch- und Agrarkonzerne versuchen, über TTIP die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards der EU als "Handelshemmnisse" auszuhebeln, um in Europa mit gentechnisch veränderten Futtermitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnern besser landen zu können", Christiane Hussels, NABU Niedersachsen.

"Die geplanten Freihandelsabkommen drücken unsere landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und mästen multinationale Agrarkonzerne. Die Gesellschaft will eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft, deshalb ein klares „nein“ zu CETA und TTIP“, Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

 

Unterstützer der Aktion:

AbL e.V. - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Agrarbündnis Niedersachsen – vielfältig, fair, bäuerlich

AK Gegen Gentechnologie Göttingen

Attac Hannover

BI Flotwedel für respektvollen Umgang mit Nutztieren

BI LAHSTEDT/ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT

BI Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals e.V.

BUND Niedersachsen

Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Nds, HB, HH

Die Bäcker. Zeit für Geschmack

Greenpeace Hannover

Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL)

NABU Niedersachsen

Sambucus e.V.

10.10.2014
Von: gemeinsame Pressemeldung