Gentechnik-Anbauverbote: Konzerneinfluss streichen und rechtssichere Verbotsgründe durchsetzen

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (nationale Anbauverbote), wird von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. als ein positiver Schritt gewertet. Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß kommentiert: „Das heutige Votum des Umweltausschusses im Europaparlament ist ein positiver Schritt. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Parlamentarier den vom Ministerrat geforderten hohen Konzerneinfluss heute klar abgelehnt haben.“ Im Vorschlag des EU-Umweltministerrates ist vorgesehen, dass die Gentechnik-Konzerne gefragt werden müssen, wenn Mitgliedsstaaten im Zulassungsverfahren den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet ausschließen wollen. Die Minister wollen den Konzernen damit ein Mitspracherecht auf Augenhöhe mit den Mitgliedsstaaten gewähren, was die AbL von Anfang an abgelehnt hat. Zusätzlich will laut AbL das EU-Parlament die Rechtssicherheit der nationalen Verbote stärken, indem diese auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und dezidierte Verbotsgründe genannt werden. „Die Berichterstatterin des Parlaments MdEP Frédérique Ries hat jetzt einen klaren Auftrag, die Verbots-Rechte der Mitgliedsstaaten und den Ausschluss von Konzerneinflüssen bei den anstehenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zu verteidigen“, so Voß. Schon heute Nachmittag sollen die Verhandlungen im Trilog beginnen. Dazu Gertraud Gafus, stellvertretende Bundesvorsitzende der AbL: „Die Bundesregierung fordern wir auf, sich im Ministerrat dafür einzusetzen, den heute im Umweltausschuss mehrheitlich geforderten Verbesserungen zuzustimmen. Denn wer es mit nationalen Anbauverboten ernst meint, braucht rechtssichere Rahmenbedingungen ohne Konzerneinflussmöglichkeiten. Wir Bäuerinnen und Bauern in Europa wollen keine Gentechnik und wir haben einen klaren Wettbewerbsvorteil, solange wir unsere Flächen gentechnikfrei halten. Diesen Status gilt es zu verteidigen. Deshalb muss die Bundesregierung sich sowohl für konsequente Anbau-Verbotsmöglichkeiten einsetzen als auch bei den anstehenden Zulassungs-Entscheidungen mit einem klaren ‚Nein‘ stimmen und sich nicht wie zuletzt bei dem umstrittenen Gentechnik-Mais 1507 enthalten“, fordert Gafus.