Zu der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jüngst aufgeworfenen Debatte um die Sicherung zur Kennzeichnung regionaler Erzeugnisse erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz: „Schmidt hat mit seiner Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen, worum es im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA u.a. geht: Etwa diese in der EU gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung besonderer regionaler Erzeugnisse zu schleifen und unwirksam zu machen. Damit hat er einen Testballon gestartet, um zu prüfen, wie weit die Bundesregierung mit Zugeständnissen gehen kann. Die Empörung in Öffentlichkeit, Handwerk und Handel ist groß. Denn mit dieser Aussage stellt er die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerksbetrieben in Frage, die sich mit regionalen Erzeugnissen einen höherpreisigen Markt und eine Existenz aufgebaut haben.“
Schulz sagt weiter: „Auch den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Qualitätserzeugnissen ignoriert er. Statt nur von seiner Aussage zurück zu rudern, sollte Schmidt TTIP eine klare Absage erteilen und die Herkunftssiegel für regionale Qualitätsprodukte stärken und eindeutiger kennzeichnen. Auch die von den USA vorgeschlagene und von Schmidt hofierte ,App', um Gentechnik-Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu erkennen, ist ein plumper Versuch unsere Gentechnik-Kennzeichnung zu unterlaufen. Statt die Inhaltsstoffe nur noch durch die Nutzung von Smartphones zur Verfügung zu stellen, sollte sichtbar auf dem Produkt die Pflichtkennzeichnung in den USA eingeführt und in Europa ausgeweitet werden, denn auch tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch müssen gekennzeichnet werden, die mit Gentechnik-Futtermitteln erzeugt worden sind.“
„Immer wieder versprechen Politiker, die TTIP befürworten, dass unsere Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden. Damit wollen sie die kritische öffentliche Debatte um diese Art von Freihandelsabkommen beschwichtigen. Sie verschweigen aber, dass genau das passiert“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion um regionale Spezialitäten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wurde bereits die Zulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 162 zum Import in die EU gepuscht und in der EU dürfen neuerdings Rindfleisch-Schlachtkörper mit Milchsäure behandelt werden. Dies sind erste EU-Vorleistungen hin zu schnelleren Gentechnik-Zulassungen und zum Standardabbau, um die Verhandlungen mit den USA voranzutreiben. Dadurch wird der Gentechnikanbau in den USA ausgeweitet, statt einem gescheiterten System den Riegel vorzuschieben. Und im ländlichen Raum geraten handwerkliche Schlachtbetriebe immer mehr unter Druck. Zurzeit wird in der EU noch so geschlachtet, dass keine chemische Behandlung am Ende des Schlachtprozesses notwendig ist.“
Die AbL fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Vielmehr braucht es eine öffentlich Diskussion für eine faire Handels- und Agrarpolitik. Deshalb ruft die AbL die Bäuerinnen und Bauern, TTIP- und CETA-, Gentechnik- und Massentierhaltungsgegner und alle an einem guten Essen und einer fairen Lebensmittelerzeugung Interessierten auf, am 17. Januar zur Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin zu kommen.
