TTIP und CETA gefährden gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung

Demokratie und Bürgerwillen statt Konzernprofite

Am kommenden Montag trifft sich die SPD zu ihrer außerordentlichen TTIP-Konferenz in Berlin. Ein Tagesordnungspunkt wird die Debatte um Verbraucherschutz und Ernährung sein. Die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) gefährden die Umsetzung der politischen Ziele, die sich die SPD selbst gesteckt hat.

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Tiere ausgesprochen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“, sagt Anne Bundschuh vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN). „Mit TTIP und CETA könnte dieses Vorhaben allerdings kaum mehr umgesetzt werden, da die USA und Kanada eine solche Kennzeichnungspflicht als Handelshemmnis werten. Schiedsgerichtliche Klagen gegen die EU sind damit vorprogrammiert. Je nach der genauen Ausgestaltung der Kennzeichnungspflicht könnten sich die beiden Staaten beispielsweise auf eine faktische Diskriminierung berufen, denn eine solche Kennzeichnungspflicht würde den Handel mit amerikanischen Produkten, zum Beispiel gentechnisch verändertem Tierfutter, in stärkerem Maße beeinträchtigen als den Handel mit EU-Produkten.“

„Die Entdemokratisierung der gewählten europäischen Parlamente ist vorprogrammiert mit dem neuen Instrument der regulatorischen Kooperation. Im aktuellen CETA-Vertrag ist bereits solch eine Kooperation zu Fragen der Handhabung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln festgeschrieben“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Es geht dabei um die Vermeidung von Unterschieden in den jeweiligen Bestimmungen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind brandgefährliche Formulierungen, die sich die Gentechnikindustrie zu Nutze machen kann. Sie möchte ihre Interessen an der klaren Ablehnung der Zivilgesellschaft in Europa vorbei durchsetzen. Die TTIP-Verhandlungen haben jüngst auch erst ein entsprechendes Papier zur regulatorischen Kooperation hervorgebracht, in dem Konzernen ein Mitspracherecht bei Gesetzesentscheidungen eingeräumt wird.“

Wirtschaftsnahe Gutachten kommen immer wieder zum Schluss, dass die bäuerliche Landwirtschaft in diesen Abkommen als Verlierer rausgehen wird. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und das Gen-ethische Netzwerk fordern, die TTIP- Verhandlungen zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren. Handelspolitik muss demokratisch verhandelt werden und gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen gehören in den Fokus der Verhandlungen.

Hinweis zu einer Aktion: AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA begrüßen Gäste von SPD-Chef Gabriel und EU- Handelskommissarin Malmström vor SPD-Zentrale. 23. Februar, 13:30 Uhr. Vor den Zugängen zum Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße, Berlin

Kontakt: Berit Thomsen (AbL): 0157-85075279

Anne Bundschuh (GeN): 0157-33182406

Neues Hintergrundpapier der AbL zum Thema siehe folgenden Link