CSU-Minister Schmidt will Gentechnik-Flickenteppich

Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist Türöffner für Gentechnik-Industrie

„Der aktuell vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes zeigt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf regionale Verbote setzt.

Damit ist ein Gentechnik-Flickenteppich vorprogrammiert. Jeder, der diesem Entwurf zustimmt, macht sich zum Türöffner der Gentechnik-Industrie“, so Getrud Gafus, Bäuerin aus Bayern und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.

 

Die Änderung des Gentechnik-Gesetzes ist notwendig, um die sogenannte „opt/out – Regelung“ der EU in deutsches Recht umzusetzen. Diese räumt den Mitgliedstaaten ein, den Anbau von europaweit zugelassenen Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Gebiet ganz oder teilweise zu verbieten.

Verbieten konnten die Mitgliedstaaten den Anbau auch schon jetzt, wie das Bsp. der Gentechnik-Mais MON810 in acht EU-Staaten zeigt. Die neue Regelung soll den Mitgliedsstaaten mehr Verbotsmöglichkeiten eröffnen. Mit dem nun vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf werden die Ressorts um Stellungnahme gebeten. Danach kommt der Entwurf ins Kabinett.

 

Gafus weiter: „Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzestextes soll nach Vorstellungen Schmidts den Bundesländern die Zuständigkeit zugeteilt werden, Gentechnik-Anbauverbote zu erteilen. Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Rechte an die Länder abgeben, Verbote auszusprechen. Die Bundesländer hätten dann auch den Schwarzen Peter und müssten rechtssichere Verbotsgründe nennen, sich aber auch mit vorhersehbaren Klagen der Gentechnik-Konzerne auseinandersetzen. Das heißt viel Aufwand und Kosten auf Seiten der 16 Bundesländer. Auch für uns Bauern und die Lebensmittelverarbeiter ist das ein großes Problem. Saatgut und Ernteerzeugnisse werden bundesweit gehandelt. Wenn ich meine Flächen ländergrenzenüberschreitend habe, gelten womöglich je nachdem auf welchem Acker ich stehe, unterschiedliche Anbauregelungen. Gentechnikfreie Lebensmittelerzeuger beziehen ihre Rohstoffe aus Bundesländern mit unterschiedlichen Gentechnikregelungen. Wer soll dann hier noch durchblicken – und wer soll den ganzen Mehraufwand bezahlen? Dafür hat Herr Schmidt keine Lösungen. Deshalb fordert die AbL Bundesminister Schmidt auf, seinen Gesetzentwurf so zu ändern, dass für alle in der EU zugelassenen Gentechnik-Pflanzen automatisch vom Bund ein bundesweites Anbauverbot zu erlassen ist. Wir fordern die beteiligten Ressorts, aber auch die Bundesländer auf, sich klar gegen den Entwurf zu stellen und nur bundesweite Verbote gelten zu lassen. Hier ist eine politische Entscheidung gefragt. Wo ein politischer Wille zu bundesweiten Verboten ist, findet sich auch ein rechtlicher Weg.

Auch die Bundesländer sind jetzt gefragt, die sich die Gentechnikfreiheit auf die Fahne schreiben. Mein Heimatland Bayern kann nur dann weiterhin glaubwürdig für ein gentechnikanbaufreies Bayern werben, wenn ihm die CSU-Abgeordneten und der zuständige Bundesminister in Berlin nicht wieder in den Rücken fallen. Es ist allerhöchste Zeit, dass sie in Berlin so handeln, wie sie in Bayern reden. Die AbL fordert sie auf, für deutschlandweite, umfassende Anbauverbote zu sorgen. Um einen europäischen Flickenteppich zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung auf, bei zukünftigen Zulassungsabstimmungen mit einem klaren „Nein“ zu stimmen und entsprechende Mehrheiten in Europa zu organisieren.“

26.02.2015
Von: Pressemeldung