Wir werden das Recht auf Nachbau von Erntegut verteidigen

Kritik am Bund der Deutschen Pflanzenzüchter und an dem Deutschen Bauernverband

„Das Recht auf Nachbau von Erntegut (ein Teil der Ernte wird zurückbehalten und wieder neu ausgesät) ist ein Jahrhunderte altes Recht der Bauern. Wir werden es verteidigen. Der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) versucht mit Klageandrohungen und Klageverfahren die Bauern einzuschüchtern, um das Recht auf Nachbau zu Fall zu bringen, aber er wird mit diesem Verhalten unseren Widerstand ernten,“ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft Nachbau. Anlass der Stellungnahme ist ein massenhaft verschicktes Schreiben an Bauern und Saatgutaufbereiter seitens der Saatgut Treuhandverwaltung Bonn (STV) im Auftrag des BDP. In diesem Schreiben wird den Bauern und Aufbereitern mit Einschaltung der BDP-Anwaltskanzlei gedroht, wenn sie jetzt nicht umfassend Auskunft über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten geben und nicht Nachbaugebühren zahlen.

Janßen weiter: „Der BDP und die STV wissen genau, dass nur dann Auskunft gegeben werden muss, wenn vorher qualifiziert, d.h. sortenspezifisch, die Namen der Sorten angefragt wurden. Wer eine pauschale Anfrage der STV erhält, der ist nicht zur Auskunft und zur Gebührenzahlung verpflichtet. Dies hat die IG Nachbau durch gewonnene Klageverfahren beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und beim den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in den letzten Jahren mehrfach bestätigt bekommen. Trotzdem traktiert die STV die Bauern weiter mit pauschalen Anfragen. BDP und STV tun jetzt so, als wäre schon beim Ausbringen von Erntegut auf dem Acker die Gebührenzahlung fällig, ohne dass dazu noch ein Auskunftsverfahren notwendig sei. Gleichzeitig versucht der BDP über die Saatgutaufzeichnungs-verordnung im Saatgutverkehrsgesetz die Aufbereiter von Erntegut unter Druck zusetzen, damit sie alle Kundendaten von den Bauern der STV weiter leiten. Es handelt sich hierbei aber um Erntegut, das Bauern beim Aufbereiter reinigen und beizen lassen und das dann wieder zum Hof zurückkehrt, also gar nicht in den öffentlichen Saatgutverkehr gebracht wird. Auch über diesen Streit werden die höchsten Gerichte Recht sprechen müssen. Bauern und Züchter haben gute Gründe Partner auf Augenhöhe zu sein. Durch hunderte von Klageverfahren gegen Bauern in den letzten 15 Jahren sind wir weit von dieser Augenhöhe entfernt. Jetzt hat die Spitze des Deutschen Bauernverbandes einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Nach zwei Jahren intensiver, nicht öffentlicher Diskussion mit dem BDP schlägt der DBV vor, dass der Saatguthändler gesetzlich dazu verpflichtet wird, Name und Adresse des Käufers, Sorte und Menge an die Saatgut Treuhand zu melden. Diese kann dann mit dem Bauern Kontakt aufnehmen und sortenspezifische Auskunft verlangen. Die Spitze des Bauernverbandes vertritt mit diesem Vorschlag die Züchterinteressen. Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat als Gehilfe durch ein Gesetz die Eintreibung der umstrittenen Nachbaugebühren für die Pflanzenzüchter befördern und dabei den Datenschutz gleich mit aushebeln soll? Stattdessen ist eine Diskussion überfällig, wie wir eine qualitätsorientierte, vielfältige, gentechnikfreie und nachbaufähige Pflanzenzüchtung unterstützen und fördern können. Für diese wichtige Zukunftsaufgabe kann man nicht nur die Gesellschaft und die Politik sondern auch viele Bauern und einige Züchter gewinnen.

27.02.2015
Von: Pressemeldung