Bauern erwarten Fortschritte von Agrarministern

Bundesweites Gentechnik-Verbot, Milchüberschüsse ermeiden, Flächenpreistreiberei bremsen, weitere Reform der EU-Gelder einleiten. AbL mit Aktion vor Ort

Von den Agrarministerinnen und Ministern von Bund und Ländern, die sich ab heute Mittag im hessischen Bad Homburg zu ihrer Frühjahrskonferenz treffen, erwartet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Fortschritte für die bäuerlichen Betriebe in Hessen und in ganz Deutschland. Die AbL, die ebenso wie andere Verbände vor Ort ihre Anliegen vorbringt, sieht neben notwendigen Verbesserungen im Bereich der Tierhaltung weitere agrarpolitische Aufgaben.

„Die Länderminister müssen unmissverständlich beschließen, dass die Bundesregierung jeglichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit verbietet muss. Leider muss Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hiervon noch überzeugt werden. Die Länder müssen ihn auffordern, seinen Gesetzentwurf zu ändern“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, in Bad Homburg. „Bisher will der CSU-Minister die Verantwortung auf jedes einzelne der sechszehn Bundesländer abschieben. Von diesem Bürokratiewahnsinn würde nur die Gentechnik-Industrie profitieren“, so Janßen.

Kurz vor dem Ende der Milchquote am 31. März werden sich die Minister auch mit dem Milchmarkt beschäftigten. Milchbauer Reinhard Nagel, AbL-Landesvorsitzender in Hessen, warnt die Minister vor neuen Milchüberschüssen: „Ausgerechnet im letzten Jahr ihres Bestehens wirkt die Quote tatsächlich einmal positiv für uns Bauern. Um die drohenden saftigen Strafabgaben für zu viel erzeugte Milch zu vermeiden, haben besonders die stark gewachsenen Betriebe ihre Milcherzeugung kurzfristig gedrosselt. Das hat den dramatischen Absturz der Erzeugerpreise für Milch auf unter 30 Cent je Liter Milch immerhin gestoppt. Am 1. April fällt die Quote und damit die Mengenbremse. Es drohen neue Überschüsse. Wir brauchen wirksame Vorsorgemaßnahmen“, mahnt Reinhard Nagel.

Zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt fordert die AbL von Bund und Ländern nun endlich Gesetzesänderungen, damit bäuerliche Betriebe nicht länger von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern und innerlandwirtschaftlichen Großbetrieben herausgedrängt werden. „Äcker und Wiesen sind für die Lebensmittelerzeugung da, nicht zum Spekulieren auf Kapitalrenditen“, erklärt Georg Janßen. „Das bestehende Gesetz enthält zwar den Leitsatz, eine so genannte ungesunde Bodenverteilung zu verhindern, aber es wirkt nicht. Das Land konzentriert sich in einigen Regionen in hoher Geschwindigkeit bei einigen wenigen Eigentümern. Bäuerliche Betriebe haben das Nachsehen. Es muss gehandelt werden“, so Janßen.

Nicht zuletzt bittet die AbL die Ministerkonferenz, die Reform der EU-Agrargelder weiter voranzutreiben. „Deutschland nutzt wichtige Möglichkeiten der EU nicht, um mit den bedeutsamen EU-Zahlungen die von der Gesellschaft gewünschten bäuerlichen Betriebe zu stärken und umweltschonende und tiergerechte Verfahren gezielt zu unterstützen. Diese Möglichkeiten müssen wir aktiv nutzen, und zwar nicht erst in den Jahren 2018 oder 2020“, fordert der AbL-Bundesgeschäftsführer Janßen.

Siehe auch Verbändebrief zu Gentechnik: