Keine patente Umgangsweise

Die Arbeit des Europäischen Patentamtes in Sachen Bio-Patente bleibt kritikwürdig

Die Auseinandersetzung um Patente auf Pflanzen und Tiere hatte öffentlich bislang nicht gerade Straßenfegerqualitäten. Die Thematik ist kompliziert und damit nicht wirklich NGO-kampagnentauglich, es gibt kein Interesse der Wirtschaft, sie an die große Glocke zu hängen, weil das ihre Interessen entblößen würde, und auch die Politik machte in der Geschichte nicht immer eine gute Figur, so dass auch dort nicht wenige nicht unglücklich sind, dass nun auch das jüngste Kapitel kaum öffentliches Aufsehen erregte. Ende März hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) endgültig entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt werden dürfen. Das Gremium hat kein Problem damit, die gesetzlichen Regelungen dahin gehend auszulegen, dass die beiden in Rede stehenden konventionellen Züchtungen, die für besondere Eigenschaften bei Brokkoli und Tomate sorgen, patentierbar sind. Diese Entscheidung sendet nach jahrelanger Auseinandersetzung mit Biopatentkritikern, besonders mit dem Bündnis „Kein Patent auf Leben“, ein positives Signal in Richtung Pflanzenzüchtungskonzerne. Die Möglichkeit, sich auch konventionell erreichte Züchtungsfortschritte patentieren zu lassen und damit die Kontrolle darüber zu übernehmen, wie und von wem sie genutzt werden, ist äußerst attraktiv, besonders eben für multinationale Konzerne, die damit Marktsteuerungsmacht gewinnen. Da sorgt sich selbst der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP) um die Interessen seiner Mitglieder, weil die Sache ihm offenbar eine Nummer zu weit geht. Der BDP kritisierte die Entscheidung der Beschwerdekammer des Patentamtes, weil er das Züchterprivileg, also die freie Nutzbarkeit von Pflanzensorten durch die Züchter zur Weiterzucht, in Gefahr sieht.

Grundlegende Reform

Es geht hierbei eigentlich um ähnlich weitreichende Entwicklungen wie beim Freihandelsabkommen TTIP, mit dem Unterschied, dass dagegen eine breite Bürgerbewegung auf die Straße geht, während sich über Bio-Patente oder die Praxis des EPA – bislang zumindest – „nur eine kleine Fachöffentlichkeit“ empört. Das sagt einer, der schon länger versucht, nicht nur innerparteilich seine Parlamentskollegen davon zu überzeugen, dass es in Sachen Bio-Patente politischen Handlungsbedarf gibt. Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte in Sachen Saatgut, sieht in der Frage der Bio-Patente eine Sache, die mittelbar jeden betreffe und die deshalb viel stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken müsse. Zwei zentrale Baustellen sind aus Sicht Mierschs dabei zu bearbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EPA, es ist kein Amt und es handelt meiner Ansicht nach interessengeleitet.“ Er führt weiter aus: „Ein Grundwebfehler des EPA ist, dass es sich aus den Einnahmen erteilter Patente finanziert.“ In der Tat ist der Ausdruck Amt irreführend, das Europäische Patentamt ist eine internationale Organisation, die von 38 Mitgliedsstaaten getragen wird. Darunter sind alle Länder der Europäischen Union, aber auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei, die nicht zur EU gehören. Überwacht werden soll das EPA von einem Verwaltungsrat, in dem Vertreter der Mitgliedsländer – also auch der Bundesregierung – sitzen. Trotzdem macht es im Wesentlichen, was es will und was den Interessen der Patentantragsteller entgegenkommt. „Der Wille des Gesetzgebers wird mit der jüngsten Entscheidung kontakariert“, ist Miersch überzeugt. So stehe in Deutschland beispielsweise im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, dass das Verbot der Patentierbarkeit konventioneller Pflanzenzüchtungsverfahren – welches übrigens auch in der Europäischen Biopatentrichtlinie verankert ist – durchzusetzen sei. Dass das Patentamt die Ergebnisse eines konventionellen Pflanzenzüchtungsverfahrens für patentierbar hält, ist eine Auslegungssache. Auch hier werde Handlungsbedarf deutlich, so Miersch. Aber auch Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Abgeordneter im Bundestag fordert eine Präzisierung des EU-Rechts entsprechend der bereits mit einem Zusatz versehenen nationalen Richtlinie. Bislang war der Tenor des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), auf die Entscheidung der Beschwerdekammer zu warten. Nun sei klar, es müsse etwas passieren, sind sich von der Marwitz und Miersch einig. „Das große Dilemma ist eben, dass sich in dieser Thematik vieles nicht einmal europäisch, sondern nur multinational regeln lässt“, so Matthias Miersch. Immerhin wachse nun auch die Kritik in anderen europäischen Ländern. Der politische Druck müsse auf allen Ebenen erhöht werden und das Ganze über größere gesellschaftliche Bündnisse eine Dynamik entwickeln, die zu Änderungen führe. Das Beispiel ist TTIP, das Thema ähnlich kompliziert und unsexy und trotzdem inzwischen in der Lage Massen auf die Straße zu bringen. „Bei Bio-Patenten geht es um urpolitische Fragen“, so Miersch, „das Spannungsfeld zwischen gewerblichem Rechtsschutz für Wirtschaftsunternehmen und dem Recht der Allgemeinheit an elementaren Ressourcen.“ Hier zu ausgewogenen Antworten zu kommen, sollte jedem ein Anliegen sein.

26.05.2015
Von: cs