Die Milchquote sollte den Strukturwandel nicht bremsen

Über 31 Jahre lang hat die AbL die Ausgestaltung des Instrumentes Quote kritisiert

Bonn, 12. Oktober 1983. Auf Antrag der ein halbes Jahr zuvor erst in den Bundestag gewählten Antje Vollmer debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Situation auf dem Milchmarkt. Die Europäischen Gemeinschaft (EG) hatte zuvor eine Verordnung beschlossen, mit der ein Deckel auf die in den Mitgliedstaaten erzeugte Milchmenge sowie Strafabgaben für Überschreitungen dieser Mengen eingeführt werden sollten. Die Bundesregierung war in den letzten Zügen, um diese Milchmengenregulierung in nationales Recht umzusetzen. Auf der Zuschauertribüne im Bundestag sitzen vier Bauern und eine Bäuerin von der AbL Westfalen. Der Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle (CSU) ist gerade von einem Agrarministerrat in Athen zurückgekehrt. „Der Abgeordnete Heereman kam mit halbstündiger Verspätung und vertrat die Interessen der Bauern schweigend“, hielt einer der Bauern, Friedrich Ostendorff, später im BAUERNBLATT – dem Vorläufer der Bauernstimme – fest. Als Minister Ignaz Kiechle (CSU) sprach, entrollten die Bauern auf der Tribüne ein großes Stoffbanner: „Milch-Kontingentierung – Ruin der kleinen Bauern“ stand darauf. „Binnen Sekunden stürzten von überall her Sicherheitsbeamte in Zivil auf uns zu und versuchten, uns das Tuch zu entreißen. Ein paar Sekunden konnten wir es verteidigen, doch dann war die Übermacht zu groß.“

Widerstand gegen Einführung

Mit der Aktion war das Thema im medialen Zentrum der Bonner Republik angekommen. Überall auf dem Land wuchs der Unmut der Milchbauern gegen die Einführung und ganz besonders gegen die konkrete Ausgestaltung der Milchquote. Die AbL führte diesen Widerstand an. Sie vernetzte die Aktiven und gründete die „Schutzgemeinschaft gegen die Milchmengenkontingentierung“. Sie organisierte Veranstaltungen mit vielen Hundert Bauern, besorgte und verbreitete Hintergrund-Informationen, die in den Wochenblättern des Bauernverbands nicht zu lesen waren, stellte Kontakte zu „verbandsfreien“ Rechtsanwälten her und leitete schließlich auch eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. „Der Unmut war eine Mischung aus einer eher konservativen Haltung, dass der Staat sich raushalten sollte, und dem großen Frust darüber, wie ungerecht die verschiedenen Betriebe durch die deutsche Umsetzung mit ihrer Härtefallregelung behandelt wurden“, fasst Hugo Gödde die damaligen Motivationen zusammen. Gödde koordinierte damals in der AbL-Geschäftsstelle die Schutzgemeinschaft.

Große Ungerechtigkeiten

Anders als etwa in Frankreich wurde in Deutschland die nationale „Garantiemenge“ auf alle Milcherzeuger aufgeteilt, jeder bekam eine bestimmte Quote zugeteilt. Die orientierte sich grundsätzlich an seiner bisherigen Erzeugungsmenge, gekürzt um bestimmte Prozentsätze. Schon dieser generelle Abzug wurde von der Mehrheit der Milchbauern als zutiefst ungerecht empfunden. „Es wurde gerade auch bei denjenigen die Milchmenge gekürzt, die ihre Milchmenge gar nicht ausgedehnt hatten. Die waren für das Entstehen der Milchpulver- und Butterberge, die in der EG für steigende Interventionsausgaben sorgten, gar nicht verantwortlich“, benennt Karl-Friedrich Osenberg den ersten schweren Kritikpunkt. Der Milchbauer aus dem Sauerland war einer der Wortführer des damaligen Milchbauernwiderstands. Der zweite Kritikpunkt war die Härtefallregelung, die dazu führte, dass dann auch noch vor allem diejenigen Betriebe, die ihren Kuhbestand kurz vor Einführung der Quote besonders stark ausgedehnt hatten, zusätzliche Quoten zugeteilt bekommen haben. Die Wachstumsbetriebe wurden zu schutzbedürftigen „Härtefällen“, obwohl ihre Mehrmengen die für die EG-Kasse teuren Überschüsse waren. „Die Wachstumsbetriebe wurden bewusst auf ein gutes Schlachtross gesetzt“, spitzt Osenberg es zu. Das alles wurde als schreiende Ungerechtigkeit zulasten der kleineren und mittleren Betriebe empfunden „und das in einer Zeit, in der in der Gesellschaft die soziale Frage, die Gerechtigkeitsfrage einen sehr starken Widerhall gefunden hat“, so Osenberg. Und dennoch blieb der politische Erfolg des Widerstands aus, die Verfassungsklage scheiterte, die rechtliche Auseinandersetzung individualisierte sich in einer Flut von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten des Landes.

 

90er Jahre: Flächenbindung ade

Damit ist die Sache aber nicht zu Ende. Die Quotenregelung wurde immer wieder neuen Realitäten bzw. bestimmten Bedürfnissen angepasst. In den ersten Jahren war die Quote an konkrete Fläche gebunden. Wer wachsen wollte, musste Land mit Quote suchen. Das hielt die Milcherzeugung immerhin in der breiten Fläche. Ab 1990 wurde diese Flächenbindung schrittweise aufgehoben. Zuerst wurde das flächenlose Leasing an Erzeuger der gleichen Molkerei erlaubt, 1993 wurden Verkauf und Verpachtung ohne Flächen über Molkereigrenzen hinweg, aber nur innerhalb festgelegter Übertragungsregionen ermöglicht. Im Jahr 2000 wurde der flächenlose Verkauf an 21 regionalen Quotenbörsen eingeführt, ab 2007 gab es nur noch zwei Börsen – eine für den Westen und eine für den Osten (der Osten blieb abgetrennt, damit die dort billigeren Quoten nicht in den Westen wandern konnten). Im Ergebnis verloren viele Regionen Milcherzeugung, während ein paar andere Regionen – vor allem entlang der Nordseeküste, am Niederrhein und in Teilen des Voralpenlands – kräftig zulegten. Die Milcherzeugung wurde sowohl betrieblich als auch regional stark konzentriert, mit wachsenden Problemen durch steigende Nährstofffrachten, steigende Flächenpreise, verschwindende Weidehaltung und abnehmende Akzeptanz in der Nachbarschaft.

Hohe Erzeugerpreise kein Ziel

Wenn die Quote schon weder gerecht war noch die Milch in der Fläche halten durfte, hat sie denn wenigstens die Preise für die Milchbauern stabilisiert? Im Herbst 2007 stiegen die Erzeugerpreise in Deutschland erstmals auf über 40 Cent je Liter. Während die Bauern sich freuten, schlug die EU-Kommission schon im Dezember vor, die Milchquoten kurzfristig zum 1.4.2008 um 2 Prozent auszudehnen – unter Beifall besonders der exportorientierten Molkereien. Wider protestierte ein großer Teil der Milcherzeuger. Doch der EU-Agrarministerrat stimmte zu, Ende 2008 folgte der weitere Beschluss, auch in den folgenden fünf Jahren die Quoten um jeweils zusätzlich 1 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Dabei hatten sich die Milchmärkte da schon unübersehbar mit Wucht nach unten gedreht. In Zeiten eines wachsenden Überangebots wurden die Quoten noch erhöht. Der größte Milchpreisabsturz der Geschichte auf bis zu 18 Cent je Liter war die Folge.

 

Wer steuert denn nun?

Ab dem 1. April 2015 gibt es die Milchquote nicht mehr. Das Instrument, das offenbar stets andere Interessen als die der bäuerlichen Milchviehhalter bediente, ist dann weg. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass es bäuerlichen Betrieben nun besser ergehen würde. Wenn sich Politik (scheinbar) zurückzieht, fühlen sich nicht selten diejenigen, die im bisherigen System zu den mächtigsten Akteuren werden konnten, berufen das Steuern zu übernehmen. Es gibt aber einen neuen, jungen Akteur im Agrarbereich: die gesellschaftliche Sensibilität für die Art und Weise von Landwirtschaft.

05.05.2015
Von: Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer der AbL