Die Ziele der Bundesmilchpolitik

In einem Antwortbrief des Referatsleiters Karl-Heinz Tholen, der im Auftrag von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt schreibt, legt er die Gründe offen, weshalb das Bundesministerium das vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und auch vom Europaparlament unterstützte Marktverantwortungsprogramm ablehnt. Tholen erklärt aber nicht nur die Gründe der Ablehnung, sondern gibt im Umkehrschluss auch Anhaltspunkte, welche Entwicklungen sich das Bundesministerium stattdessen wünscht. Der Referatsleiter kritisiert unter Berufung auf das Thünen-Institut: "Rückwirkungen auf andere Agrargütermärkte sind wahrscheinlich." Offen gelassen wird, welche Märkte gemeint sind. Allerdings kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass das Ministerium Sorge davor hat, auch die Schweinebauern, die seit Jahren unter katastrophalen Preisen leiden, dessen Ursache zumindest zum Teil das Überangebot ist, könnten ebenfalls nach einem dem Marktverantwortungsprogramm ähnlichen Kriseninstrument rufen. "Die Gesamtwohlfahrtseffekte sind negativ (v. a. Verbraucher)." Übersetzt heißt dies wohl: Wir (das Ministerium, die Bundesregierung) wollen, dass die Verbraucherpreise möglichst niedrig bleiben. Wenn die Ausgaben für Lebensmittel gering sind, ist die Bevölkerung zufrieden, weil sie Geld für Luxusgüter ausgeben kann, was auch die Wirtschaft freut. Auf Kosten der Bauern, die in diesem Denkmodell zu billigen, austauschbaren Rohstofflieferanten werden. "Der Strukturwandel wird gehemmt und eine effiziente Ressourcenallokation kann nicht stattfinden. Der Sektor ist nicht effizient." Gewollt ist demnach ein ungehemmter Strukturwandel: Immer größere, industrielle Betriebe und ausgestorbene Dörfer. Produktion auf Kosten von Umwelt, Artenvielfalt und Grundwasser. Regionalität, Nachhaltigkeit und der Wunsch der Verbraucher nach einer bäuerlichen Landwirtschaft: Fehlanzeige. "Abkopplung des inländischen Sektors vom Weltmarkt." Dies Argument überrascht wenig. Denn wer sich für Freihandel und Exportoffensiven einsetzt, ist natürlich darauf aus den Sektor auf den Weltmarkt auszurichten. Das geht aber nur, wenn möglichst geringe Preise gezahlt werden und die Produktionsbedingungen sich am niedrigsten Standard orientieren. Ob dies für die europäischen Industrienationen mit hohen Löhnen und Umweltstandards der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden. Wie viel besser wäre es, sich genau auf diesen Markt zu konzentrieren und qualitativ hochwertige Milchprodukte zu fairen Preisen zu produzieren.

08.09.2015
Von: mn

Bundesministerium stellt die Ampel für faire Milch und faire Preise auf ROT

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