Länderagrarminister mehrheitlich gegen Hofabgabeklausel

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem u.a. Details zur Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) umgestaltet werden sollen. Unter der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neugestaltung hatten sich Opposition sowie auch die AbL und der Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel mehr, bis hin zu einer Abschaffung, versprochen. Nach ersten Beratungen der Gremien des Bundesrates hat sich nun der Agrarausschuss gegen die jedoch nicht zustimmungspflichtigen Gesetzesänderungen positioniert. Eine deutliche Mehrheit der LänderagrarministerInnen spricht sich für die komplette Abschaffung der Klausel aus. Ob jedoch im Plenum des Bundesrates eine Mehrheit gegen das Gesetz zusammenkommt, was ein Vermittlungsausschussverfahren ermöglichen würde, hängt stark von den Koalitionspartnern in den Ländern ab. Enthaltungen verschöben dabei das Gewicht letztendlich in Richtung Zustimmung.

10.09.2015
Von: cw