USA: Vieles spricht gegen TTIP

In den letzten Monaten hat sich die Debatte über den Freihandel in den US-Medien, im Kongress und in der Öffentlichkeit in einer Weise entwickelt, wie zuvor jahrzehntelang nicht. Die politische Durchsetzung des Fast Track, also die Möglichkeit der US-Regierung, bestimmte Freihandelsentscheidungen ohne inhaltliche Beteiligung der parlamentarischen Gremien oder der Gesellschaft durchzusetzen, war ein Schlag gegen die Bewegungen der Zivilgesellschaft, die TTIP und die Trans Pacific Partnership kritisieren. Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen, dass die dadurch entstandene extreme Kontroverse die öffentliche Diskussion verändert hat und Themen ins Blickfeld rückte, die den Menschen vorher allenfalls obskur oder technisch erschienen waren. Es gibt ein paar rote Fäden, die durch die Debatte laufen. Erstens besteht eine starke öffentliche Wahrnehmung, dass die zunehmende Einkommensungleichheit und die abnehmenden wirtschaftlichen Möglichkeiten in den USA mit dem zunehmenden Freihandel verbunden sind. Ob es sich um den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie handelt, da Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, oder um den Verlust landwirtschaftlicher Familienbetriebe, getrieben durch eine Exportorientierung, die nur durch extreme Rationalisierung funktioniert – viele Amerikaner sind skeptisch, was den vermeintlichen Nutzen der weiteren Liberalisierung des Handels angeht. Und sie kritisieren auch die zweifelhaften Vorschläge, nach denen Unternehmen neue Rechte erhalten sollen, mit denen sie öffentliches Recht und Gesetz herausfordern können. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, profiliert im Verbraucherschutz, machte den Investorenschutz über Schiedsverfahren (ISDS) zum großen öffentlichen Thema in der Fast-Track-Debatte. In einem häufig zitierten Artikel in der Washington Post sagte sie: „Der Name mag harmlos klingen, aber lasst euch nicht täuschen. Zustimmung zu ISDS im TTIP-Vertrag würde in den Vereinigten Staaten zu einer weiteren Machtverschiebung zu Gunsten der großen multinationalen Konzerne führen.“ Schutz regionaler Märkte Es gibt die wachsende Befürchtung, dass Freihandelsabkommen jegliche wachsende Alternativen zur Agrarindustrie in der US-Landwirtschaft wieder zunichte machen werden. In Farm-to-School-Programmen zum Beispiel werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch lokale Schulmensen regionale Märkte für vor Ort erzeugte Produkte unterstützt. EU-Vorschläge zu TTIP sehen nun Öffnungen für europäische Produkte vor. Entstanden ist darüber eine breite Debatte mit Verbrauchern und landwirtschaftlichen Interessengruppen und Gewerkschaften sowie dem Gesetzgeber. Ähnliche Diskussionen gibt es um die Gesetze zur Lebensmittelsicherheit. Die EU hat vorgeschlagen, Re-Inspektionen der Lebensmittelimporte zu verbieten. Dies würde bedeuten, dass beide Seiten gezwungen wären, darauf zu vertrauen, dass die Kontrollen des Ausfuhrlandes gut genug waren. Nicht nur wegen der drastischen Unterfinanzierung der US-Nahrungsmittelkontrolle scheint dies eine schlechte Option. Aber problematisch sind nicht nur eine mangelnde Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit durch TTIP oder mehr Im- und Export von billigen Lebensmitteln, die landwirtschaftliche Familienbetriebe zerstören, sondern dass in Verbindung mit den Vorschlägen zur regulatorischen Kooperation und dem Investorenschutz TTIP zu einem Hindernisparcours für gesetzliche Regularien zum Schutz einer Erzeugung guter Lebensmittel zu fairen Preisen werden könnte. Ob die Durchsetzung der GVO-Kennzeichnung in Vermont, Begrenzungen für die Legehennenhaltung in Batteriekäfigen in Kalifornien oder die vielfältigen ehrgeizigen Bemühungen, Bauern, Verbraucher und politische Entscheidungsträger zusammenzubringen, es gibt viele Initiativen, das US-Agrarsystem umzubauen. Für all diese Initiativen gilt: Freihandelsabkommen sind neue Hürden, die den Wandel behindern. Die in TTIP vorgeschlagenen Lebensmittelsicherheitsvorschriften würden die Anwendung des Vorsorgeprinzips untergraben und aufgrund der Einführung einer regulatorischen Kohärenz Standards senken. Dann würden die ISDS-Vorschriften ausländischen Unternehmen das Recht geben, die Regierungen zu verklagen, wenn sie um ihre erwarteten Gewinne fürchten müssten. Kritiker warnen vor Formulierungen im TTIP-Text wie „ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen oder kommerzielle Erfordernisse wie Labeling, welche Auswirkungen auf die neuen Technologien, einschließlich der Biotechnologie haben“. Der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio verurteilte das als „Monsanto-Provision“, welche dazu geeignet sei, im In- wie auch im Ausland GVO-Kennzeichnungen zu unterbinden. Agrarwende USA Es gibt eine wachsende Bewegung in den Vereinigten Staaten, die sich dafür interessiert, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden und die das dominierende System der agrarindustriellen Produktion verändern will. Wir brauchen neue Gesetze, um schädliche Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe zu regulieren. Wir brauchen eine bessere Lebensmittelkennzeichnung. Wir brauchen neue Programme, um gesündere Lebensmittel zu produzieren zu Preisen, die fair sind zu Verbrauchern und Bauern. Eine Menge davon beginnt sich auf lokaler Ebene im ganzen Land zu entwickeln. Wir müssen diese fragilen Ansätze schützen und Wege finden, sie weiter gedeihen zu lassen, statt neue Hindernisse aufzubauen. Zusammengefasst platziert TTIP unsere Lebensmittelsicherheit noch stärker in den Händen von ein paar Lebensmittelkonzernen, verringert die Rolle der Öffentlichkeit bei der Gewährleistung sicherer Lebensmittel und schwächt die Rechte der Verbraucher weiter.