Intransparenter Verkauf staatlicher Flächen in Ungarn

Schätzungsweise 350.000 ha bis 400.000 ha verteilt auf etwa 50.000 Grundstücke will die Regierungspartei in Ungarn im kommenden Jahr verkaufen. Bei den bisher im nationalen Besitz befindlichen Flächen handelt es sich vor allem um Ackerland. Sollte der Verkauf wirklich vollzogen so würden 30% des staatlichen Flächenbesitzes bzw. 7% der gesamten ungarische Ackerfläche im nächsten Jahr privatisiert. Die Bodenversteigerungen sind für den Zeitraum 23 November bis 22. Dezember diesen Jahres angesetzt. Ortsansässige ungarische Bauern sollen den Vorzug erhalten und dürfen maximal 300 ha ersteigern. Wer ein transparentesVerfahren erwartet wir enttäuscht. Die Auktionen sollen nach Informationen der ungarischen Zeitung „Pester Lloyd“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit „auf Einladung“ statt finden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf und sieht darin einen Ausverkauf zugunsten von Parteifunktionären der regierenden Fidez. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht hat die Sozialdemokratische (MSZP) sowie die Grün-Nationalliberale Partei (LMP) angekündigt, da die Landesverfassung einen Verkauf von staatlichen Agrarflächen ausdrücklich verbietet.

28.10.2015
Von: mn