„Manche Politiker muss man zum Jagen tragen. Es ist der Erfolg der gentechnik-kritischen Bewegung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt heute den ‚Verzicht auf den Gentechnik-Mais-Anbau‘ in Deutschland erklären musste. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft auch für die Zukunft durchzusetzen. Hierzu muss sie den Gentechnik-Gesetz-Entwurf der Bundesländer unterstützen und verschärfen, so dass nur der Bund, bundesweite Anbauverbote erteilt. Nur so kann ein Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland verhindert werden,“ kommentiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das heutige "Anbauverbot" von sechs Gentechnik-Maispflanzen in Deutschland.
Hintergrund:
Heute hat Deutschland die Zustimmung von drei Gentechnik-Konzernen erhalten, dass das deutsche Territorium bei den sechs zur Anbauzulassung anstehenden Gentechnik-Maissorten aus der angestrebten europaweiten Zulassung ausgenommen wird. Um in Zukunft das sog. „opt/out“ nutzen zu können, also Anbauverbote bspw. aus agrarpolitischen, umweltpolitischen oder sozio-ökonomischen Gründen zu erteilen, muss Deutschland die entsprechende Europäische Richtlinie in deutsches Gentechnik-Gesetz umsetzen. Über die Zuständigkeit, wer verbieten kann – Bund oder Bundesländer – gibt es einen ungelösten Streit. Die Bundesregierung hat es in der Hand, diesen aufzulösen und politische Verantwortung zu übernehmen.
Eine Zusammenstellung welche Staaten die Phase 1 nutzen wollen, finden Sie
hier.
Mehr Hintergründe zum opt/out-Brief Deutschlands an die Kommission:
hier.
