Aufgrund einer umstrittenen Rechtspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) droht 2016 eine Welle von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Dies befürchten zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung und Verbraucherschutz. Sie kündigten eine gemeinsame Kampagne gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere an und fordern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, im Verwaltungsrat des EPA eine klare Entscheidung gegen derartige Patente zu erwirken. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren durchzusetzen und die einschlägigen europäischen Vorschriften zu präzisieren.
Lara Dovifat von der Bürgerbewegung Campact fordert: "Das Europäische Patentamt ist völlig außer Kontrolle. Heiko Maas muss nun im Interesse der Bürger aktiv werden und diese Patente stoppen“. Sie ruft dazu auf, einen europaweiten Online-Appell gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu unterzeichnen und kündigte für die kommenden Monate weitere Aktionen an.
Anlass des Kampagnenstarts ist eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen Patentamts über Einsprüche gegen ein Patent auf Melonen (EP1962578). Mit diesem Patent beansprucht der US-Konzern Monsanto konventionell gezüchtete Melonen mit einer natürlichen Resistenz gegen bestimmte Viren als Erfindung. Das EPA erteilte das Patent 2011, obwohl laut europäischen Patentgesetzen Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung nicht patentiert werden dürfen.
Das Patent auf Melonen ist nur eines von über 120 Patenten, die das EPA in den vergangenen Jahren auf konventionelle Züchtung erteilte. Über eintausend Patente wurden bisher angemeldet. Eine aktuelle Recherche im Auftrag von
„Keine Patente auf Saatgut!“ zeigt, dass allein in 2015 etwa hundert weitere Patentanmeldungen eingereicht wurden. "Von Patentierung betroffen sind Nahrungsmittel, die auf jedem Tisch stehen, wie Weizen, Reis, Soja, Kartoffeln, Tomaten, Kohlpflanzen und Zwiebeln," erklärt Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben".
"Unser tägliches Brot droht unter die Kontrolle von internationalen Konzernen wie Monsanto zu geraten", erläutert Gertraud Gafus, Bäuerin aus dem Berchtesgadener Land und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. "Absurde Patente werden dazu missbraucht, die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren. Dagegen wehren sich auch immer mehr Bäuerinnen und Bauern".
zur Kampagne: www.campact.de/patente
