München, 20.01.2016. Heute entschied das Europäische Patentamt, dem Einspruch mehrerer Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen gegen das umstrittene Monsanto-Patent (EP1962578) auf eine Melonensorte stattzugeben. Lara Dovifat von Campact sieht nun die Politik am Zug: “Diese Entscheidung des Europäischen Patentamts respektiert endlich die europäischen Patentgesetze und den klaren Willen der Bürger und Parlamente. Doch über 1000 weitere Patentanträge stehen noch zur Entscheidung an. Heiko Maas muss jetzt im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts eine Entscheidung herbeiführen, die der Patentierung von Pflanzen und Tieren endgültig einen Riegel vorschiebt!”
Ein europaweiter Online-Appell an Minister Maas (SPD) wurde binnen 48 Stunden bereits von über 293 000 Bürgern unterzeichnet. Bereits zum Auftakt der Verhandlung vor der Einspruchskammer hatten am Mittwochmorgen zahlreiche Aktivisten vor der Münchner Außenstelle des Europäischen Patentamts protestiert. Die Initiatoren kündigten weitere Aktionen in den kommenden Monaten an, um Maas endlich zum Handeln zu bewegen.
Eva Gelinsky von der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) kommentiert: “Patente auf Leben behindern die mittelständischen Züchter. Nur frei zugängliche, nachbaufähige Pflanzen machen Züchter, Bauern und Gärtner unabhängig vom Angebot der grossen Agrarkonzerne.”
Ruth Tippe von “Kein Patent auf Leben” ergänzt: “Lebewesen können niemals eine ‘Erfindung’ irgendeines Konzerns sein. Patente auf Leben sind nicht nur aus sozialen und ökonomischen, sondern auch aus ethischen Gründen vehement abzulehnen!”
„Die Konzerne wollen über Patente die Lebensmittelerzeugung vollständig in den Griff bekommen. Vom Acker bis zum Teller. Mit der Patentierung von Saatgut und tierischem Zuchtmaterial wird sehr viel Geld verdient. Die Sicherung der Lebensgrundlagen aber gehört in die Hand der Bauern und der Zivilgesellschaft,“ so Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Zum Online-Appell:
https://www.campact.de/patente/
