Molkereien und Bund sind nun gefordert

Milch-Beschluss der Agrarministerkonferenz drängt endlich zur Mengenreduzierung

Einen „großen Fortschritt“ sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in dem Beschluss der Agrarministerkonferenz der Bundesländer, der heute in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern zur Milchmarktkrise gefasst worden ist.

Einstimmig fordern die Länderminister darin die Molkereien und Milcherzeuger auf, sich kurzfristig auf wirksame Maßnahmen zur Verringerung der angelieferten Milchmengen zu einigen und diese schnell umzusetzen. Das Recht dazu hat die EU in dieser Woche nochmals erweitert.

„Milcherzeuger, die den übervollen Milchmarkt nicht noch weiter mit Mehrmenge belasten, müssen über einen Bonus honoriert werden, und einen Malus müssen die zahlen, die nicht einsehen wollen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag zur Marktentlastung leisten müssen“, erläutert Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL. Wie das praktisch gehe zeigten die Beispiele der niederländischen FrieslandCampina und der Gmundener Molkerei in Österreich.

Positiv wertet die AbL, dass die Ministerkonferenz es nicht bei einem Appell an die Branche belässt. Zum einen fordern die Minister den Bund auf, die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan ins Spiel gebrachten befristeten Beihilfen für das Einfrieren und Reduzieren der Milcherzeugung in Deutschland aufzugreifen. „Das kann den Beschluss der Molkereien für solche mengenreduzierenden Maßnahmen erleichtern. Alles, was dazu hilft, ist willkommen, denn einige große Molkereigenossenschaften spekulieren immer noch, dass sie Gewinner dieser existenzzerstörenden Marktkrise sein könnten“, kommentiert Ilchmann.

Insofern lobt die AbL insbesondere auch die Androhung der Länder in dem Beschluss für den Fall, dass die Molkereien selbst „keine spürbaren Fortschritte“ erreichen sollten: Für den Fall fordern die Länder den Bund schon jetzt unmissverständlich auf, auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche „zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung (nach Art. 221 GMO) und die sich daraus ergebenden Sanktionsmöglichkeiten“ einzutreten. „Das ist ein gänzlich anderes Signal aus Deutschland an die Wirtschaft, an die EU-Kommission und nicht zuletzt an die anderen Mitgliedstaaten der EU, als es die Bundesregierung und ganz besonders Bundesminister Christian Schmidt bisher in fast schon ideologischer Verbohrtheit aussendet. Es ist nur zu hoffen, dass der Bundesminister nun endlich umsteuert und alle seine Möglichkeiten nutzt, um Mengenvernunft am Milchmarkt mit durchzusetzen. Denn nur so ist der brutale Verlust Tausender wirtschaftlich eigentlich gesunder Betriebe noch abzuwenden. Wir Bauern sind in der Lage, die Milchmenge zu reduzieren, zum Beispiel durch geringere Kraftfuttergaben und den Einsatz von Vollmilch statt Milchaustauscher in der Kälberfütterung. Wir fordern hier keine Quoten, weder staatliche noch Molkereiquoten, sondern kurzfristige und befristete Notmaßnahmen“, erklärt der stellvertretende AbL-Vorsitzende Ilchmann.

15.04.2016
Von: Pressemeldung