Diese Woche trifft sich zum dritten Mal die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, dessen Zielsetzung das Ende der weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bäuerinnen und Bauern ist.
Die deutsche Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für Menschenrechte ein, hält sich in diesem Prozess aber noch zurück und ist auch in ihrer Agrarpolitik inkohärent. Wolfgang Hees, Gemüsebauer in Baden-Württemberg, vertritt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in diesem Prozess und kommentiert: „Aktuell steuert die deutsche Bundesregierung die bäuerliche Milchwirtschaft in einen brutalen Strukturbruch, indem sie versucht, die Milchkrise auszusitzen, statt zu handeln und schnelle Mengenrückführungen durchzusetzen. Dadurch können sich die katastrophalen Milchpreise in Deutschland nicht erholen und die knallharte EU-Exportstrategie zerstört nachweislich die Existenzen von Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern. Diese aktuelle Marktlage der Milchbauern ist ein Menschenrechtsskandal. Sie sind Spielball der Molkereien geworden. Die Bundesregierung muss in der Milchpolitik dringend handeln und sich in Genf für das erfolgreiche Zustandekommen der Deklaration für die Kleinbauernrechte einsetzen. Das wären wichtige Schritte, um weltweit den Hunger zu bekämpfen und die bäuerlichen zukunftsfähigen Strukturen in Europa zu erhalten und zu stärken.“
Die Diskussion wird anhand eines Entwurfs einer Deklaration geführt. Angestoßen wurde die Diskussion bereits vor einigen Jahren von La Via Campesina, der weltweiten sozialen Bewegung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der die AbL angehört.
Deklaration und Hintergrundpapier der AbL:
