Am 3. März 2010 haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern sowie VerbraucherInnen vorm Europäischen Patentamt in München demonstriert. Anlass war die Verhandlung um ein Patent auf Milchkühe. Das Patent EP 1330552 ist von Biotechnologen aus Belgien und Neuseeland angemeldet und bereits 2007 erteilt worden. Es erstreckt sich auf auf bestimmte Zuchtverfahren für Kühemit erhöhter Milchleistung sowie auf die entsprechenden Gene. Sofern die Kuhmit Hilfe von gentechnischer Manipulation gezüchtet ist, würde das Patentauch für das Tier selbst gelten.Gegen das Kuh-Patent haben die AbL, die Arche Warder, der BDM, das GeN,Greenpeace, Kein Patent auf Leben! und Misereor einen Sammeleinsprucherhoben, der am 3. März 2010 verhandelt wurde. Die Einsprüche wurden zurückgewiesen. Dagegen werden die Einsprechenden voraussichtlich Beschwerdeeinlegen. Die derzeitige Praxis des Patentamtes gefährdet Bäuerinnen undBauern, aber auch Züchter und Verbraucher, indem sie Pflanzen und Tiere zutechnischen Erfindungen deklariert. Dass muss unterbunden werden. Die aktuelle Entscheidung des Patentamtes zeit einmal mehr, dass sowohl das deutsche als auch das europäische Patentrecht umfassend reformiert werdenmuss. Anstatt Grundsatzentscheidungen wie den Brokkoli-Fall abzuwarten –muss die Bundesregierung endlich tätig werden und die Schlupflöcher derentsprechenden Gesetze müssen geschlossen werden.

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