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16.02.2017

Pressemeldung

Backhaus will EU-Gelder nur für große Ackerbaubetriebe sichern

Für bäuerliche Tierhalter und die Umwelt gibt der ostdeutsche Minister keine Antwort

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus scharf dafür, dass er jegliche Umschichtungen von Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe und zum Erhalt der bäuerlichen Strukturen strikt ablehnt. Das hatte der Minister heute anlässlich der Messe BioFach öffentlich kundgetan.

„Minister Backhaus argumentiert höchst widersprüchlich. Für eine ferne Zukunft redet er davon, ‚Gutes und Sinnvolles für Mensch und Natur mit den Steuermillionen‘ erreichen zu wollen. Aber wenn es konkret wird, stellt er sich genau dagegen“, wirft der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz dem Minister vor. „Die EU gibt Deutschland längst die Möglichkeit, über die Hälfte der jährlich rund fünf Milliarden Euro Direktzahlungen aus Brüssel gezielter für Umwelt, Tierwohl und für den Erhalt der bäuerlichen Betriebe einzusetzen. Es ist widersprüchlich, dass Herr Backhaus das ablehnt“, so Schulz.

Die AbL vermutet, dass der Schweriner Minister für Landwirtschaft und Umwelt sich vor allem deshalb gegen jegliche qualifizierende Umschichtungen der Direktzahlungen wendet, weil von der jetzigen Verteilung vor allem die flächenstarken Ackerbaubetriebe profitieren.

Heute werden die Gelder laut AbL in der Höhe völlig unbegrenzt für jeden Hektar Fläche gezahlt. „Das führt dazu, dass einige Unternehmen und Agrar-Holdings bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr erhalten, während fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland jeweils weniger als 5.000 Euro an Direktzahlungen erhält. Das System ist höchst ungerecht. Es subventioniert Flächenbesitz und unterstützt damit nicht zuletzt die außerlandwirtschaftlichen Investoren, die sich auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt breit machen“, so Schulz. 

„Wir fordern die Minister von Bund und Ländern auf, die längst bestehenden Möglichkeiten zur Umschichtung zu nutzen. Die notwendigen EU-Gelder müssen endlich allen Bauern, der Umwelt, den Tiere und der Gesellschaft als Ganzes zu gute kommen“, fordert der AbL-Vorsitzende.