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Bauern treten bei der Sozialwahl für Veränderungen an

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17.05.2017

 

Bauern treten bei der Sozialwahl für Veränderungen an

Sozialversicherung hätte laut Gericht auch Rentner mitwählen lassen können

(Leopoldshöhe, 16.05.2017.) Sie kritisieren nicht nur, sondern stellen sich zur Wahl. Bauern und Bäuerinnen, Forstwirte, Imker und Jäger aus ganz Deutschland haben für die Sozialwahl in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau die „Freie Liste Eickmeyer“ aufgestellt. Spitzenkandidat und gemäß rechtlicher Vorgaben Namensgeber der Freien Liste ist Heinrich Eickmeyer aus Ostwestfalen.

Gemeinsam mit seinen Berufskollegen will er sich in der nächsten Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit ihren rund drei Millionen versicherten Personen vor allem für die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe und auch der Kleinflächenbesitzer stark machen. „In unserer Sozialversicherung geht es nicht gerecht zu. Kleinere Betriebe zahlen pro Hektar oder Tier deutlich höhere Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung als Großbetriebe etwa in Ostdeutschland. Das muss wieder ins Lot kommen“, sagt Eickmeyer.

Der Landwirt ruft alle Berufskollegen und auch die vielen unfallversicherungspflichtigen Kleinflächenbesitzer auf, an der Sozialwahl teilzunehmen. Umso mehr kritisiert Eickmeyer, dass der Sozialversicherungsträger bis zu einer halben Million Rentner der landwirtschaftlichen Alterskasse von der Wahl ausgeschlossen hat. Um das Wahlrecht der Rentner doch noch rechtzeitig vor der Wahl durchzusetzen ist Eickmeyer sogar vor Gericht gezogen.

Das zuständige Landessozialgericht Darmstadt hat seine Beschwerde zwar zurückgewiesen. „Aber das Gericht stellt fest, dass die Sozialversicherung auf Grundlage des 2012 geänderten Gesetzes die Altersrentner hätte mitwählen lassen können. Unsere Sozialversicherung wollte das nicht“, stellt Eickmeyer verärgert fest und ergänzt: „Bei allen anderen gesetzlichen Rentenversicherungen sind die Rentner selbstverständlich wahlberechtigt, nur bei uns soll das nicht gelten.“ Verantwortlich dafür seien die vom Bauernverband entsandten bisherigen Vertreter im Wahlausschuss. Das sei ein weiteres Beispiel dafür, dass frischer Wind in der neuen Vertreterversammlung notwendig sei.

 

Dabei konnte die Freie Liste Eickmeyer von den Rentnern weiteren Rückenwind bei der Wahl erwarten. Denn mehrere Kandidaten dieser Liste engagieren sich seit Jahren dafür, dass die Rentner in der Landwirtschaft ihre Rente ausgezahlt bekommen, sobald sie das Rentenalter erreicht haben. Die Rente wird ihnen aber erst ausgezahlt, wenn sie den Hof abgegeben haben. Durch ihre jahrelangen Aktivitäten im Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabepflicht sind Eickmeyer und seine Berufskollegen auch bundesweit bekannt. Ihre Sozialversicherung unterstütze sie jedoch nicht.

Heinrich Eickmeyer hofft nun, dass möglichst viele an der Sozialwahl teilnehmen: „Es geht um viel.“ Wer noch keine Wahlunterlagen erhalten habe, solle sie noch in dieser Woche beantragen. Das Formular und weitere Informationen gibt es auf  www.agrarsozialwahl.de.