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27.10.2014

gemeinsame Presseerklärung

Freiheit für Brokkoli und Tomate

Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt

Ein breites Bündnis von Organisationen demonstriert heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Dort haben die Demonstranten eine riesige Tomate und einen drei Meter hohen Brokkoli aufgebaut. Sie fordern ein Eingreifen der Politik, um zu verhindern, dass Konzerne wie Monsanto weiterhin das Patentrecht missbrauchen, um sich die Grundlagen der Ernährung anzueignen. Anlass ist eine öffentliche Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Die sogenannte Große Beschwerdekammer des EPA diskutiert mit der Industrie darüber, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus der konventionellen Züchtung so wie technische Erfindungen patentiert werden können. Da das EPA selbst an der Erteilung von Patenten verdient, fordern die Organisationen, dass diese Entscheidung nicht dem Patentamt überlassen bleiben darf. Das EPA hat allein im Jahr 2013 etwa 1,5 Milliarden Euro aus Patentverfahren eingenommen. Damit liegt ein gravierender Interessenkonflikt vor.

„Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, fordert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. „Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Mehrere Verbände haben bereits im März gemeinsam einen Brief an Justizminister Heiko Maas geschrieben, bisher ohne jede Reaktion. Dabei hat die Regierung im Koalitionsvertrag sogar eine europaweite Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beschlossen. Die zögerliche Haltung der Politik nutzen Monsanto und Co. zwischenzeitlich für immer neue Patentanträge.“

Wie aus einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht hervorgeht, hat das Europäische Patentamt bereits etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt, wobei eine steigende Anzahl auch Produkte aus der konventionellen Züchtung betrifft. Die Reichweite dieser Patente ist oft extrem und erstreckt sich über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher.

Die Demonstranten fordern von den europäischen Regierungen, dass als eine erste Maßnahme eine Resolution des Europäischen Parlaments vom Mai 2012 umgesetzt wird. Demnach müssen die bestehenden Gesetze und Regeln anders ausgelegt werden, als das derzeit der Fall ist. Nach dem Wortlaut der Resolution müssen zumindest Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sowie entsprechende Verfahren vollständig vom Patentschutz ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Resolution umzusetzen, indem sie dem EPA über seinen Verwaltungsrat vorschreiben, wie die bestehenden Gesetze auszulegen sind.

Aktueller  Patentbericht von "No patents on seeds"