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Mehr über das Recht auf Nachbau

Über 26.000 Bauern verweigern laut Auskunft des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter die Auskunft über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten gegenüber der Saatgut-Treuhand-verwaltungs-GmbH (STV) in Bonn. Ein wichtiger Akt der Zivilcourage und ein Ergebnis unserer Solidargemeinschaft! Die „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren“ (IGN) hat sich 1999 gegründet. Die Geschäftsführung der IGN wird durch den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Georg Janßen, wahrgenommen.

Alle wichtigen Entscheidungen werden von einem bundesweiten Sprechergremium beschlossen. IGN-Gründer ist Bauer Adi Lambke aus Jameln (Niedersachsen). Der rechtliche Vertreter der IGN ist Rechtsanwalt Dr. Matthias Miersch aus Hannover. Die IGN ist offen für alle Berufskollegen, ganz gleich ob sie konventionell oder biologisch wirtschaften oder ob sie Mitglied im Bauernverband, in einem ökologischen Anbauverband oder in der AbL sind.

Wir wehren uns!

Ziel der IGN ist es, die Ausforschung und die Kontrollen seitens der STV zu beenden und das Recht auf Nachbau wieder uneingeschränkt herzustellen. Gleichzeitig unterstützen wir Initiativen von Berufskollegen, die aktiv für das Recht auf eine gentechnikfreie Erzeugung eintreten. Unsere Interessen-gemeinschaft hat schon viel getan und erreicht: Monatliche Informationen auf der Nachbauseite in der Zeitung „Bauernstimme“. Intensive Beratungsarbeit für sehr viele Landwirte unter Einbeziehung unseres Rechtsanwalts bei komplizierten Vorfällen. Viele Klageverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten konnten wir für die Landwirte entscheiden, die STV musste die Kosten in unseren Musterprozessen tragen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Fernsehsendungen, Hörfunkreportagen, Artikel in top agrar, dlz und Tageszeitungen). Viele Wochenblätter des Bauernverbandes drucken unsere Informationen leider nicht ab. Hier wäre es schön, wenn Sie selbst Leserbriefe schreiben würden und die örtlichen Bauernverbandsstellen auf unsere Arbeit hinweisen.

Pauschale Auskunftspflicht für Landwirte vom Tisch

Die bislang 7 Auskunftsklageverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Interessengemeinschaft gewonnen! Die bislang 3 Auskunfts-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat die Interessengemeinschaft gewonnen! Damit ist die pauschale Auskunftspflicht der Landwirte betreff national und EU-geschützter Sorten vom Tisch! Unsere IGN hat auch das Aufbereiter-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Okt. 2004) und vor dem BGH in Karlsruhe (Mai 2005) gewonnen. Der Aufbereiter braucht nicht pauschal die Kundendaten an die STV weiter leiten, sondern es müssen Anhaltspunkte über die konkrete Sorte und den Sortenschutzinhaber bekannt sein.

Der Aufbereiter braucht den Landwirt nicht nach der Sorte zu fragen, der Landwirt braucht die Namen der aufzubereitenden Sorten nicht zu nennen. Ein weiterer wichtiger Erfolg der IGN! Auch in Sachen Nachbaugebühren haben wir vor dem EuGH und dem BGH erfolgreich gestritten, die 80 %-Höhe im sog. gesetzlichen Verfahren habe beide hohen Gerichte zurückgewiesen! Aber die STV versucht die Urteile in Karlsruhe und Luxemburg zu unterlaufen und weiter Klageverfahren gegen Landwirte und Aufbereiter anzustrengen. 2008 wird es um Fragen der Verjährung, Schadensersatzklagen, Gebühren- und Auskunftsfragen gehen, die wiederum Bedeutung für alle Landwirte haben. In Berlin kämpfen wir für das Recht auf Nachbau und gegen Gesetzesverschärfungen, wie der BDP sie vorschlägt.

Wir brauchen deshalb Ihre Unterstützung und die vieler Berufskollegen, um in diesem Streit erfolgreich die bäuerlichen Interessen durchsetzen zu können. Deshalb werden Sie selbst Mitglied und werben bei Ihren Berufskollegen für unsere Arbeit und eine aktive Unterstützung,  mehr erfahren...

Kontakte

IG Nachbau

Georg Janßen

c/o AbL-Bundesgeschäftsstelle

Heiligengeiststr. 28

21335 Lüneburg

Tel.: 0 41 31/40 77 57

Fax: 0 41 31/40 77 58

Email:  janssen[at]abl-ev.de