Keine Lockerung der Andienungspflicht

Es wäre eine Chance gewesen, die Landwirte aus der Engen Bindung an die Molkereien zu befreien. Doch der Bundesrat sprach sich am vergangenen Freitag gegen eine Aufweichung der Andienungspflicht aus. Diesbezüglich Druck gemacht hatte zuvor auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Dem Mann, der fordert die Märkte sollen die Krise regeln, widerstrebt es wenn die Milchbauern mehr Einfluss in der Gestaltung ihrer Lieferbeziehung zu den Molkereien bekommen. Das Landwirtschaftsministerium hatte im Vorfeld geäußert eine Aufhebung der Andienungspflicht sei ein Verkündungshindernis. Damit hatte das Ministerium sein Veto eingelegt denn ohne die dazugehörige Durchführungsbestimmungen hätte die Neufassung des Agrarmarktstrukturgesetzes in der Luft gehangen. Profitiert hätten von der Aufhebung Lieferorganisationen, die in der Folge deutlich schneller un Flexibler Preise hätten aushandeln können. Dieses Mehr an Konkurrenz unter den Molkereien um den Rohstoff Milch ist aber ganz offensichtlich vom Ministerium, sowie von der bayerischen Landesregierung, nicht gewünscht. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Agrarressort, Peter Bleser, hatte in der Bundesratssitzung darauf hingewiesen diese würde einer notwendigen Bündelung des Milchangebots zuwidergelaufen. Der jetzt vorliegende Beschluss ermöglicht es im Milchsektor befristet für zunächst sechs Monate Vereinbarungen zu treffen, die die Planung der Milcherzeugung betreffen. Zudem können Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen auch für Nichtmitglieder für verbindlich erklärt werden. Auch weiterhin besteht die Möglichkeit einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene, stelle der neidersächsische Agrarminister Christian Meyer klar. Er forderte, dass die Milchmenge „jetzt und sofort“ über die Gemeinsame Marktordnung der EU verpflichtend gesenkt werden müsse.Nur so könnten die Milchpreise wieder steigen und ein Ruin der bäuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland verhindert werden.