Forderung zur Bundestagswahl - Eine gerechte Handelspolitik, statt TTIP und CETA!

Ein Forderungspapier des Netzwerk Gerechter Welthandel

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt.
Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen
haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende
haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Auch andere Verhandlungen,
wie beispielsweise TiSA und die Abkommen mit dem Globalen Süden stehen zu Recht in
der Kritik. In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
verhandelt bzw. beschlossen werden1. EU-Kommission und Bundesregierung setzen auf eine
Ausweitung der bisherigen Handelspolitik und nutzten die Trump-Politik als zusätzliche Begründung
dafür. Wir halten jedoch die Gegenüberstellung Freihandel oder Protektionismus für eine falsche,
von den wirklichen Problemen ablenkende Darstellung. Was wir brauchen, ist nicht mehr von der
alten Handelspolitik, sondern eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für
die Globalisierung setzt. CETA erfüllt diese Bedingungen nicht. Daher fordern wir von der nächsten
Bundesregierung sich für die folgenden Bedingungen in Handelsabkommen stark zu machen, und
Abkommen abzulehnen, die diese nicht erfüllen: ...