Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Verbot der Fusion und verschärfte Regeln der Fusionskontrolle

Bayer beantragt Genehmigung für Monsanto-Übernahme

Über 8 Monate nach Bekanntgabe der Fusions-Vereinbarung hat nun die BayerAG die geplante Übernahme bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel angemeldet.

In Berlin unterstrichen 21 Nichtregierungsorganisationen ihre Forderung, dass diese Konzernfusion nicht erlaubt werden dürfe.

Jutta Sundermann sagte dazu: “Schon heute sind diese Agrarkonzerne zu groß. Bayer und Monsanto kontrollieren weltweit rund ein Drittel der Pestizide und etwa ein Viertel des internationalen Saatguthandels. Vereint werden sie noch mehr Macht über unsere Lebensmittel und über die praktische Landwirtschaft gewinnen. Ihre Macht, andere Züchtungsbetriebe zu verdrängen und sich noch mehr genetische Ressourcen unter den Nagel zu reißen, steigt ebenso wie ihr Einfluss auf politische Entscheidungen.“

Dringend fordern die Organisationen nun ein „Nein“ von der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Diese hatte bereits im März und April Übernahmeplänen von Chemchina gegenüber Syngenta und von Dow gegenüber Dupont zugestimmt. Die nun dritte Fusion verschärft die Konzentration, deshalb muss sie abgelehnt werden. Aus Sicht der NROs steht außerdem eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Wettbewerbsrecht selbst sowie über weitere wirksame Begrenzungen der Konzernmacht an.

Jürgen Maier sagte: „Die Regeln der Wettbewerbshüter müssen schärfer gefasst werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordern wir auf, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und die Bayer-Monsanto-Fusion nicht zu genehmigen. Es darf kein Konzernwachstum ohne Grenzen geben. Saatgut die Grundlage für unsere Ernährung, das muss frei zugänglich sein! Alle Daten über Konzernkonzentration müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und es müssen Gesetze geschaffen werden, die auch eine Rückabwicklung einer Fusion ermöglichen. Nicht zuletzt gehören die globalen Auswirkungen der Macht der Megakonzerne in die Prüfungen der Kontrolleure – bisher findet das schlicht gar nicht statt.“

In einer Studie legten die Organisationen dar, welche Veränderungen dringend nötig sind:

  1. Strengere Regeln für die Fusionskontrolle

Kartellämter sollten künftig bereits ab 20 Prozent (anstatt wie heute bei 40 Prozent) Marktanteil eines einzelnen Unternehmens eine Fusion verbieten können. Bei der Fusionskontrolle sind auch Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie auf die Umwelt zu prüfen; insbesondere im Globalen Süden. Auch Patente, die Indikatoren für zukünftige Marktmacht darstellen, müssen Prüfkriterium sein. Ebenso wie in anderen Märkten muss ein Trennungsgebot eingeführt werden. Kein Unternehmen darf gleichzeitig relevante Marktmacht über Saatgut, genetische Ressourcen, Pestizide und Agrardaten halten.

  1. Transparente Marktmacht und Firmenstrukturen

Detaillierte Informationen über Marktanteile und weitere zentrale Indikatoren der Marktmacht eines Konzerns (Patente, Lobbyausgaben und -tätigkeiten, Besitz- und Firmenstruktur) müssen öffentlich zugänglich sein. Die Berichterstattung der Wettbewerbsbehörden ist auszubauen.

  1. Entflechtung ermöglichen

Wirksame Gesetze zur Entflechtung von Konzernen sind heute kaum noch vorhanden. Die EU und der Bundestag müssen die Rechtsinstrumente ausbauen.

  1. Konzernmacht weltweit eingrenzen

Auch auf globaler Ebene muss Wettbewerbspolitik koordiniert und müssen Instrumente der Fusionskontrolle gestärkt werden, um insbesondere der Macht der Großkonzerne im Globalen Süden wirksame Grenzen zu setzen. Zugleich ist das besondere Interesse von Ländern des Globalen Südens zu beachten, eigene Märkte und etwa vorhandene große Unternehmen in öffentlicher Hand zu schützen.

  1. Konzernkontrolleure stärken

Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist nötig, um der Konzernmacht etwas entgegen zu setzen. Die Bundesregierung und die Kommission der EU sind in der Pflicht. Ähnlich wie im Bereich der Steuerflucht gilt: Nicht-Handeln kommt uns teuer zu stehen, Personal-Aufstockung rechnet sich vielfach.

  1. Ernährunssouveränität statt Agrarindustrie

Das Gebot der Stunde lautet, die Erhaltung und nachhaltige Weiterentwicklung von Saatgut als Gemeingut durch die öffentliche Hand zu fördern. Die Welt von heute und von morgen wird von bäuerlichen und handwerklichen Betrieben ernährt, nicht von Konzernen!

Die komplette Studie “Fusion von Bayer & Monsanto. Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“findet sich hier.

30.06.2017
Von: gemeinsame Pressemeldung