Die neuen Handelsabkommen der EU

Folgenabschätzung für die bäuerliche Landwirtschaft am Beispiel des geplanten Handelsabkommens mit Neuseeland

Gutachten für Maria Heubuch, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA

An den Abkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) hat sich eine bis heute anhaltende kritische öffentliche und politische Debatte entzündet. Die negativen Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft spielen in dieser Diskussion eine maßgebliche Rolle. TTIP ist aktuell auf Eis gelegt, das CETA-Abkommen tritt voraussichtlich im Sommer 2017 vorläufig in Kraft und bedarf dann noch der Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sind diverse weitere Handelsabkommen dieser Art geplant beziehungsweise stehen kurz vor der Ratifizierung. Darunter ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland - und separat auch mit Australien. Es zeichnet sich ab, dass solch ein Abkommen unter anderem den europäischen Milchmarkt sehr empfindlich treffen könnte. Dabei ist die bäuerliche Milchwirtschaft in Deutschland und in ganz Europa von einer tiefen Krise geprägt. Das ist eine klare Folge der expansiven Exportstrategie der europäischen Agrarpolitik, die in der Ausweitung der Milchquoten seit 2008 und schließlich der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote zum 31. März 2015 zum Ausdruck gekommen ist. Eine neue Agrarreform steht vor der Tür, und die Erfahrungen der tiefgreifenden Milchmarktkrise ohne adäquate Gegenmaßnahmen dazu, wirksame Instrumente zur Vermeidung von existenzbedrohlichen Krisen zu installieren. Damit sie effektiv sein können, ist auch die Handelspolitik der EU gefordert.

Das Gutachten gibt einen Überblick über die europäische Handelsagenda und die geplanten Handelsabkommen. Die europäische Handelsagenda forciert eine neue Generation von Handelsabkommen mit neuen Instrumenten und einer ernstzunehmenden Marktöffnung für sensible europäische Agrarsektoren. Die neue Ausrichtung und einschneidende Folgen für die Landwirtschaft werden beispielhaft an CETA, TTIP und ausgewählten noch geplanten Abkommen der EU mit etwa den Mercosur-Staaten oder Japan aufgezeigt. Darauf aufbauend werden im Kern des Gutachtens das anstehende Abkommen zwischen Europa und Neuseeland und dessen Folgen für den europäischen Milchmarkt beleuchtet. Dafür werden ausgewählte Daten zum Milchmarkt zusammengetragen und ausgewertet, sowie aktuelle Studien berücksichtigt. Zuletzt geben Handlungsvorschläge Anhaltspunkte für eine zukunftsfähige und soziale europäische Handelsagendaund Agrarpolitik.

01.07.2017
Von: Berit Thomsen