Französische und deutsche Verbände-Plattformen fordern ihre Agrarminister auf, einen Verschlechterungs-Wettlauf zu verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienschaffende,

am 25. Juni haben die deutsche Bundesminister Julia Klöckner und der französische Agrarminister Stéphan Travert angekündigt, bis zum EU-Agrarministerrat am kommenden Montag eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vorzulegen. Was die Minister nicht geschafft haben, vollziehen nun die Verbände-Plattformen aus beiden Ländern mit folgender gemeinsamen Erklärung:

Platforme Pour une autre PAC (Französische Verbände-Plattform)

Deutschen Verbände-Plattform zur EU-Agrarpolitik

Paris und Berlin, 13.07.2018

Französisch-Deutsche Zusammenarbeit zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020Französische und deutsche Verbände-Plattformen fordern ihre Agrarminister auf, einen Verschlechterungs-Wettlauf zu verhindern

Können Ministerin Klöckner und Minister Travert sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen?

Die Vertreter der Zivilgesellschaft schaffen das! Verbände beider Länder fordern EU-weit schärfere Regeln für Ernährung, Umwelt, Fairness und TierschutzDie deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Frankreichs Minister Stéphane Travert hatten bei ihrem Treffen in Paris am 25. Juni angekündigt, dass sie zum EU-Agrarministerrat am 16. Juli eine gemeinsame Erklärung zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen würden. Was die Minister bis heute, wenige Tage vor dem Agrarrat, nicht erreicht haben, vollzieht nun die Zivilgesellschaft, die das Gemeinwohl verteidigt: In einer gemeinsamen Mitteilung wenden sich die französische Verbände-Plattform "Pour une autre PAC" (Für eine andere Gemeinsame Agrarpolitik der EU) und die deutsche Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz an die beiden Minister.

Die Verbände befürchten, dass es bei unzureichenden Vorgaben der EU-Ebene zu einem Unterbietungs- und damit Verschlechterungswettlauf der Mitgliedstaaten komme. Erforderlich seien deshalb hohe EU-weite Mindestvorgaben, damit die in Richtlinien und Strategien der EU vereinbarten Zielwerte für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie für faire Einkommen der Bäuerinnen und Bauern erreicht werden könnten. Die Verbände fordern nicht nur ein Verschlechterungsverbot gegenüber dem Status quo, sondern eine Verpflichtung zur erheblichen Verbesserung in allen Mitgliedstaaten.

Die Verbände-Plattformen rufen Ministerin Klöckner und Minister Travert auf, sich für solche EU-weit verbindlichen und ehrgeizigen ökologischen und sozialen Zielvorgaben für alle Fördergelder und GAP-Maßnahmen einzusetzen. Die Landwirte sollten mit den Fördergeldern für konkrete Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und eine artgerechte Tierhaltung honoriert werden. Daher sollten beide Minister sich zum einen vehement dafür starkmachen, die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der EU-Mittel für Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, naturbedingt benachteiligte Gebiete, Naturschutz und die ländliche Entwicklung (2. Säule) zu verhindern. Zum zweiten sollte auch das neue Instrument der aus Direktzahlungen finanzierten Umweltmaßnahmen (Eco-schemes) als Honorierung für konkreten Leistungen in allen Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil des Budgets verbindlich eingesetzt werden (Mindestbudgets auch in der 1. Säule).

Die EU-Kommission will allen Mitgliedstaaten eine Förderung des Risikomanagements vorschreiben. Die Verbände lehnen es ab, dass Versicherungsprämien von landwirtschaftlichen Betrieben aus EU-Agrargeldern finanziert werden. Vordringliche Aufgabe der GAP solle es vielmehr sein, Risiken zu minimieren, beispielsweise durch Anreize für eine vielfältige Wertschöpfung (Diversifizierung), Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Verbindlichere Vorgaben fordern die Verbände für den Aufschlag auf die ersten Hektare, um kleinere und mittlere Betriebe zu stärken. Der Kommissions-Vorschlag zur Degression und Kappung unter Berücksichtigung von Arbeitskosten wird von den Verbänden zwar im Grundsatz begrüßt, sie fordern aber wichtige Änderungen an der konkreten Ausgestaltung, damit das Instrument die gewünschten Wirkungen entfalten könne.

Um existenzgefährdende Marktkrisen zu verhindern, fordern die Verbände, dass auf EU-Ebene ein direktes Eingreifen bis hin zu befristeten mengenbegrenzenden Maßnahmen vorgesehen wird. Nicht zuletzt fordern die Verbände klare Regelungen in der GAP, mit denen negative Auswirkungen u.a. von EU-Exporten und Importen auf regionale und lokale Märkte, die Umwelt und Einkommensperspektiven in Drittländern verhindert werden. Sowohl im Bereich der finanziellen Förderung als auch für die Marktregeln sei eine durchsetzungsfähige Position der EU-Ebene erforderlich, um den bäuerlichen Betrieben und ländlichen Gemeinden in Europa eine gerechte wirtschaftliche Perspektive in Übereinstimmung mit dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu ermöglichen.

Kontakt:

Plateforme Pour une autre PACKoordinatorin:
Aurélie CATALLO, Pour une autre PAC, 47 avenue Pasteur, 93100 Montreuil, France, Tel.: +33 (0)1 80 89 99 51, mobil: +33 (0)6 17 40 54 70, aurelie.catallo@pouruneautrepac.eu

deutsche Verbände-Plattform zur EU-AgrarpolitikKoordinationsteam: Silvia Bender & Christian Rehmer, BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: +49 (0)30 275 86-473, christian.rehmer@bund.net,Lutz Ribbe, Euronatur, Tel.: 02226-2045, lutz.ribbe[at]euronatur.org

Ulrich Jasper, AbL, Tel.: 02381-9053171, jasper[at]abl-ev.de

Die Verbände-Plattform hat sich mit mehreren Papieren in die Diskussion um die laufende GAP-Reform eingebracht.

Sie wurden unterzeichnet von folgenden Organisationen:Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL); Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.; Brot für die Welt; Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN); Bundesverband Berufsschäfer e.V.; Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM); Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); BUND Naturschutz in Bayern e.V.; Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW); Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR); Deutscher Tierschutzbund e.V.; Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL); Germanwatch e.V.; Greenpeace; EuroNatur - Stiftung Europäisches Naturerbe; NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Neuland e.V.; Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.; Schweisfurth Stiftung; Slow Food Deutschland e.V.; Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN); Weidewelt e.V.; Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL)